Streit über Pkw-Maut spaltet Union

Nach dem strikten Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spitzt sich der Streit mit der CSU über eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zu.

«Ich fahre aus Berlin nicht zurück, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen», sagte Seehofer am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in der Nähe von München.

Zuvor hatten Spitzenpolitiker von CDU und CSU zwei Wochen vor der bayerischen Landtags- und drei Wochen vor der Bundestagswahl versucht, eine Eskalation zu vermeiden. Merkel hatte im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück deutlich wie seit längerem nicht gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

Die Spitzen von CDU und SPD werteten den Ausgang des Fernsehwettstreits vom Sonntagabend erwartungsgemäß jeweils als Rückenwind für die Endphase des Wahlkampfes.

Seehofer hatte beim Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg nach dem Nein Merkels zur Pkw-Maut erneut eine solche Zwangsabgabe für ausländische Autofahrer gefordert. Er vermied es aber zunächst, dies öffentlich zur Bedingung für seine Zustimmung zu einem neuen Koalitionsvertrag zu machen. Zugleich bemühte sich der bayerische Ministerpräsident, den Dissens mit Merkel kleinzureden. Er habe mit der Kanzlerin nach dem TV-Duell schon gesprochen: «Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen.»

Erst bei einem späteren Wahlkampfauftritt pochte Seehofer dann darauf, er werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe. Für deutsche Autofahrer solle sie mit der Kfz-Steuer abgegolten sein.

Merkel sieht hier europarechtliche Probleme. In den vergangenen Wochen hatte sie eine klare Festlegung zur Pkw-Maut nach Einschätzung aus Koalitionskreisen auch deshalb vermieden, um Seehofer bei seinem Lieblings-Wahlkampfthema in Bayern nicht in die Parade zu fahren.

Nachdem sich Hessens Regierungschef und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Wochenende der Seehofer-Forderung angeschlossen hatte, musste CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Vorstandssitzung seiner Partei interne Differenzen einräumen. In der entscheidenden Frage sei man sich aber einig: «Wir wollen keine höhere Belastung für Deutschlands Autofahrer.»

Nach den Worten des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden und Bundesvize Thomas Strobl gibt es in seinem Landesverband eine Mehrheit für eine Maut. Der Tageszeitung «Die Welt» sagte er: «Wenn die Finanzierung der Verkehrswege aber auf anderem Wege verbessert wird, kann ich das gut akzeptieren.» Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der rbb-Sendung «Thadeusz» über die Mautdebatte: «Glauben Sie, dass daran eine gemeinsame Regierung von CDU/CSU scheitert? Man muss da ein bisschen abrüsten.»

FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, am Nein der FDP zu einer Pkw-Maut habe sich nichts geändert. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte im ZDF: «Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Einschaltquote beim TV-Duell mit mehr als 17,6 Millionen Zuschauern als gutes Signal für eine hohe Beteiligung bei der Bundestagswahl am 22. September. Steinbrück habe Klartext gesprochen. «Angela Merkel hat versucht, den berühmten Merkel-Nebel über ihre Argumente zu legen, wenn sie welche hatte.» CDU-Generalsekretär Gröhe sah die Kanzlerin als Siegerin: «Sie konnte mit einem Dreiklang aus Kompetenz, sympathischen Auftreten und Glaubwürdigkeit punkten.» An diesem Dienstag werden Merkel und Steinbrück bei der vermutlich letzten Bundestagssitzung in dieser Wahlperiode erneut aufeinandertreffen.