Streit über Strategie gegen «Pegida»

Während die Bewegung «Pegida» immer mehr Zulauf erhält, streitet die Politik über den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten. Insbesondere die Koalitionspartner SPD und CSU liegen überkreuz, nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Aktionen als «Schande für Deutschland» verurteilt hat.

Streit über Strategie gegen «Pegida»
Arno Burgi Streit über Strategie gegen «Pegida»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte dies eine «ungeheure Verunglimpfung». SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi konterte jetzt in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag), Scheuer «liegt mal wieder komplett daneben». Am Montagabend waren in Dresden rund 15 000 «Pegida»-Anhänger auf die Straße gegangen - so viele wie nie zuvor.

Fahimi sagte, die Kundgebungen von «Pegida» seien keine friedlichen Demonstrationen, wie Scheuer behaupte. «Denn sie vergiften das politische Klima und schüren Hass.» Es sei «ein gefährliches Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments und tumben Vorurteilen», das die Organisatoren dieser Demos ganz bewusst betrieben.

Am Montag hatte sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet. Sie sagte, in Deutschland gelte zwar Demonstrationsfreiheit. «Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen.» Jeder müsse aufpassen, «dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird».

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte im Sender N24 davor, die «Pegida»-Demonstranten pauschal als Rechtsextreme zu diffamieren und ihre Ängste nicht ernst zu nehmen. «Wenn Menschen Angst haben, dass bei uns Konflikte, die ihre Ursache in anderen Staaten oder anderen Religionszugehörigkeiten haben, auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden, dann ist es die staatliche Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass genau das nicht geschieht.»

Zeitgleich mit den Anhängern der Bewegung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» gingen am Montagabend in Dresden erneut deren Gegner auf die Straße. Zu Gegenkundgebungen, zu denen die Bündnisse «Dresden für alle» und «Dresden Nazifrei» aufgerufen hatten, kamen laut Polizei mehr als 5600 Menschen. Das waren deutlich weniger als noch vor einer Woche, als 9000 Gegendemonstranten gezählt wurden.

«Pegida»-Demonstrationen und Gegenkundgebungen gab es - allerdings mit erheblich weniger Teilnehmern - auch in anderen deutschen Städten. In Bonn stellten sich rund 1600 Demonstranten rund 300 Anhängern des Ablegers «Bogida» entgegen und verhinderten deren Demonstrationszug.