Streit über Zahl der Bundestagsvizepräsidenten

Der 18. Deutsche Bundestag nimmt Gestalt an: An diesem Dienstag tritt das im September gewählte Parlament erstmals zusammen. Die 631 Abgeordneten werden den Bundestagspräsidenten küren, die Wiederwahl des CDU-Politikers Norbert Lammert gilt als sicher.

Die FDP ist erstmals in der bundesdeutschen Geschichte nicht mehr im Parlament vertreten. Mit der Sitzung endet auch die Amtszeit der alten Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett bekommen am Dienstagnachmittag ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck überreicht, bleiben aber bis zur Wahl einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Der 77-jährige CDU-Abgeordnete Heinz Riesenhuber wird als Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnen. Nach der Wahl und einer Ansprache des neuen Bundestagspräsidenten legen die Abgeordneten fest, wie viele Stellvertreter der Parlamentspräsident bekommt. Sie beschließen zudem die Geschäftsordnung des Bundestages.

Entgegen der ersten Planung sollen Union und SPD nun jeweils zwei Vizepräsidentenposten bekommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte am Montag den Wunsch seiner Partei nach zwei Stellvertretern. Es gehe darum, mit CDU und CSU im Präsidium «einigermaßen auf Augenhöhe» vertreten zu sein.

Somit steigt die geplante Zahl von bisher fünf Stellvertretern auf sechs: je zwei für Union und SPD und einen für Grüne und Linke. Die Union hat als Vize den CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer aufgestellt, am Montag wurde dann noch der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze einstimmig von der Fraktion nominiert.

Für die SPD-Fraktion wurden die früheren Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn als Vize nominiert. Die Grünen schicken Claudia Roth ins Rennen, die Linke erneut Petra Pau.

Mit den dann sechs Stellvertretern wird ein zusätzlicher Posten im Vergleich zur Legislaturperiode 2009 bis 2013 geschaffen. Das kostet Geld, hinzu kommen spätere Pensionsansprüche. Linke-Geschäftsführerin Petra Sitte kritisierte daher in der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) die geplante Aufstockung: «Es ist schon merkwürdig, dass das neue Regierungsbündnis mit einer solchen Postenschieberei anfängt.» Für die Bundestagssitzung ist über die Frage der Stellvertreter eine 20-minütige Debatte eingeplant.

Das Augenmerk richtet sich vor der ersten Sitzung auch auf die Minderheitenrechte der Opposition. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätte Linke und Grüne nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Wichtige Kontrollrechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Grundgesetz mit einem Quorum von 25 Prozent festgelegt. Die Geschäftsordnung des Bundestags enthält weitere Oppositionsrechte, die mit der 25-Prozent-Hürde versehen sind.

Lammert rechnet für den Fall einer großen Koalition aber mit einer Verständigung der Fraktionen bei den Oppositionsrechten. Er habe nach Vorgesprächen den Eindruck, «dass die Bereitschaft in allen Fraktionen vorhanden ist, sich mit dem Thema in Ruhe, aber auch aufgeschlossen zu beschäftigen». Die Grünen wollen möglicherweise im Zusammenhang mit der Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung einen Antrag zur Neuregelung der Oppositionsrechte stellen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi schlägt eine Ergänzung der Verfassung vor. Danach soll für das Wahrnehmen der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Oppositionsfraktionen ausreichen. Der Chef der drittgrößten Fraktion im Bundestag rechnet mit einem Entgegenkommen von Union und SPD. «Sie können ja auch nicht akzeptieren, dass wir einen Bundestag haben, in dem die Opposition aller wichtigen Rechte beraubt ist», sagte Gysi der dpa.