Streit um Armutsmigranten: SPD und Opposition attackieren CSU

Die CSU stößt mit ihrem Ruf nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus der EU auf massiven Protest des Koalitionspartners SPD und der Opposition.

«Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen», sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warf der CSU vor, den «antirassistischen Konsens der Demokraten» zu verlassen. Auslöser für die Debatte ist die ab Anfang Januar auch für Rumänen und Bulgaren geltende unbeschränkte Freiheit, nach Deutschland zu kommen und Arbeit zu suchen.

Die CSU will laut einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur ihrer Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth Armutszuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts. Zudem soll härter gegen Betrüger vorgegangen werden, nicht nur durch Ausweisung der Person, sondern auch durch Verhinderung der Wiedereinreise. Diese CSU-Forderungen sind bereits heute nach geltendem EU-Recht umsetzbar.

«Wer betrügt, der fliegt», heißt es in der CSU-Vorlage. Sie liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) darüber berichtet.

Anlass sind Befürchtungen, die vom 1. Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern nach Deutschland führen. Die kommunalen Spitzenverbände haben unter Hinweis auf schon bestehende Probleme in Städten wie Duisburg und Dortmund Gegenmaßnahmen verlangt und vor einem weiteren Anstieg ihrer Sozialausgaben gewarnt.

In dem CSU-Papier heißt es: «Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.»

Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoğuz mahnte die CSU, nicht «durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen». Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei «eine klare und sachliche Herangehensweise» vereinbart worden. Der SPD-Politiker Hartmann sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, «dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann».

Der Innenpolitiker der Grünen, Volker Beck, mahnte: «Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!» Linksparteichef Riexinger sagte der «Berliner Zeitung» (Online): «Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem.»

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland im kommenden Jahr um 100 000 bis 180 000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut 370 000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Ländern rangieren bei den Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen.

Die amtlichen Forscher der Bundesagentur für Arbeit halten in ihrem Bericht aber auch fest: «Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als "Armutszuwanderung" zu qualifizieren.» Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen.

Laut IAB-Studie waren Mitte 2013 rund 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller Ausländer in Deutschland (15 Prozent).

Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, verwies in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» darauf, dass die bereits in Deutschland lebenden Zuwanderer mit bulgarischem und rumänischem Hintergrund zu 55 Prozent über mindestens einen Fachhochschulabschluss verfügten. «Damit liegen sie nicht nur deutlich über dem Schnitt aller Migranten, sondern auch über jenem der Deutschen.»

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte im «Tagesspiegel am Sonntag», kein Kindergeld für Kinder zu zahlen, die nicht in Deutschland bei ihren Eltern leben. Dazu müsste das Kindergeldgesetz geändert werden.