Streit um Asylrechtsänderung: Altmaier kündigt Gespräche an

Die Bundesregierung will im Streit über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer das Gespräch mit den Kritikern suchen.

Streit um Asylrechtsänderung: Altmaier kündigt Gespräche an
Jens Kalaene Streit um Asylrechtsänderung: Altmaier kündigt Gespräche an

«Wir haben in der Flüchtlingssituation seit anderthalb Jahren alle wichtigen Entscheidungen in einem großen Konsens getroffen», sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im ARD-«Morgenmagazin».

Bei den Grünen gibt es massive Widerstände gegen das Vorhaben der Bundesregierung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ziel ist es, Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können.

Altmaier sagte, es sei ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland, dass die Politik die Herausforderung gemeinsam bewältige. «Deshalb werden wir dafür arbeiten, dass es auch hier eine gute Lösung gibt.»

Der Bundesrat entscheidet am Freitag. Das Projekt steht jedoch auf der Kippe. In der Länderkammer müssten mindestens drei größere Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen zustimmen. Das ist zurzeit nicht absehbar.

Altmaier kündigte an, dass es Gespräche mit allen Beteiligten geben solle - in den nächsten Tagen «und womöglich auch darüber hinaus». Das könnte bedeuten, dass sich die Bundesregierung bereits auf ein Vermittungsverfahren einstellt.

Altmaier kündigte an, in den Gesprächen solle Schritt für Schritt analysiert werden, welche Befürchtungen es gebe und wie man diese entkräften könne. Es bleibe dabei, dass Menschen, die verfolgt würden, Asyl in Deutschland bekommen könnten. Bei der übergroßen Mehrheit der Asylbewerber aus diesen Staaten sei das aber nicht der Fall. Es gehe es darum, diesen Menschen das deutliche Signal zu geben, dass es sich nicht lohne, nach Deutschland zu kommen.