Streit um den «Soli»: Merkel hält sich bedeckt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich bedeckt, ob der Solidaritätszuschlag nach 2020 schrittweise abgebaut werden soll. Auf eine entsprechende Frage bei einem Auftritt mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte sie, da gebe es heute einige Meldungen. Inwieweit sich das dann realisiere, hänge sehr stark von Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» haben sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einen stufenweisen Abbau des «Soli» nach 2020 geeinigt. SPD und Länder sind dagegen.