Streit um Ex-Verfassungsschützer im NSU-Prozess

Der Streit um die Rolle eines ehemaligen Verfassungsschützers im NSU-Prozess spitzt sich zu: Nebenklage-Anwälte werfen dem Oberlandesgericht München mangelnden Aufklärungswillen vor.

Der Senat lehnt es ab, die gesamten Akten über den Ex-Verfassungsschützer Andreas T. in den Prozess aufzunehmen, der beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort war.

T. saß im hinteren Raum eines Internet-Cafés in Kassel, als die Neonazi-Terroristen dort im April 2006 den 21-jährigen Halit Yozgat ermordeten. Er behauptet, er habe nichts von der Tat mitbekommen; Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Seine Anwesenheit hatte jedoch für Spekulationen gesorgt.

Das Gericht hatte nur einen Teil der Akten aus dem Verfahren gegen T. beigezogen. Dies mache deutlich, «dass auch dieses Gericht eine vollständige Aufklärung der Tat zum Nachteil Halit Yozgat nicht wünscht», sagte Nebenklageanwalt Alexander Kienzle, der Angehörige des Opfers vertritt. Er beantragte, die für Dienstag geplante Vernehmung T.s zu verschieben, bis die Akten komplett vorliegen.

Das Gericht lehnte den Antrag am Dienstagnachmittag ab. Die Aufklärungspflicht des Gerichtes erfordere die Beiziehung nicht, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Die Akten könnten nach Überzeugung des Gerichts nichts zur Klärung der Anklagevorwürfe beitragen.

Viele Nebenklageanwälte hatten sich dem Antrag angeschlossen, aber auch die Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Der Senat riskiere nicht nur eine Revision wegen mangelnder Aufklärung, sondern auch eine «Legendenbildung in der rechtsextremistischen Szene», wenn er die Akten nicht komplett beiziehe, argumentierte Anwalt Kienzle.

Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler sagte, gerade in der türkischstämmigen Bevölkerung sei wegen der Ermittlungspannen nach den NSU-Morden Unsicherheit entstanden. «Es besteht die Gefahr, dass der Vertrauensverlust perpetuiert wird.»