Streit um Flüchtlingsheime: Bosbach fordert Krisentreffen

Angesichts von Konflikten um Asylbewerberheime wie jetzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein Krisentreffen gefordert.

Streit um Flüchtlingsheime: Bosbach fordert Krisentreffen
Florian Schuh Streit um Flüchtlingsheime: Bosbach fordert Krisentreffen

Am Tisch sollten möglichst rasch Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sitzen, sagte Bosbach der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch). Das Thema dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden.

In Berlin-Hellersdorf gibt es seit Wochen Proteste - auch von Rechtsextremen - gegen ein neues Flüchtlingsheim in einer ehemaligen Schule. Auch für Mittwoch (ab 9.00) waren erneut Proteste geplant: in Hellersdorf und an anderen Orten der Stadt, etwa an der zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber in Moabit.

Die ersten der 200 Frauen, Männer und Kinder haben seit Montag die Notunterkunft bezogen. Viele von ihnen stammen aus Krisenländern wie Syrien und Afghanistan. Der Berliner Flüchtlingsrat berichtete von mindestens sechs Menschen, die das Haus schon nach kurzer Zeit aus Furcht wieder verlassen hätten. Am Dienstagabend standen sich Hunderte Befürworter und Gegner in Hellersdorf gegenüber, darunter NPD-Anhänger. Die Polizei nahm insgesamt elf Menschen fest. Am Rande der Demonstration wurde ein Polizist durch eine geworfene Flasche verletzt. Anschließend blieb es in der Nacht zum Mittwoch ruhig.

Nach Ansicht Bosbachs ist mehr Personal nötig, um Asylverfahren zu beschleunigen und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Er warnte davor, leerstehende Krankenhäuser oder Schulen in Unterkünfte umzuwandeln, so dass viele Flüchtlinge auf einmal dort einziehen können. «Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Aktionen von Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsheime als Problem. Vor diesem Hintergrund müssten Kommunen die Entscheidungen für Heimstandorte sorgfältig treffen. «Dazu gehört jeweils auch ein umfassendes Sicherheitskonzept.» Den Umgang mit dem Thema in Berlin-Hellersdorf bezeichnete sie als sehr lax - auf Kosten der Flüchtlinge.