Streit um geheime Akten: Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Anzeige

Das Kanzleramt hat den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Geheimhaltung sensibler Informationen ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht.

Streit um geheime Akten: Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Anzeige
Tim Brakemeier Streit um geheime Akten: Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Anzeige

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) in einem Brief auf, die Vertraulichkeit geheim eingestufter Akten zu gewährleisten. Das wurde am Rande einer Sitzung des Gremiums bekannt. Seine Sitzung am Donnerstag brach der Ausschuss ab, weil wesentliche Akten für die Vernehmung eines Zeugen fehlten - mit denen sich dieser wiederum auf die Befragung vorbereitet hatte.

Altmaier beklagte in dem Schreiben, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe. Er behalte sich vor, in einem wiederholten Fall Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass dieser massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht. In der Affäre gerieten auch die deutschen Geheimdienste schwer in die Kritik - allen voran der Bundesnachrichtendienst (BND).

Vor wenigen Tagen hatte beispielsweise die «Süddeutsche Zeitung» über die bislang unbekannte Operation «Eikonal» berichtet - und zwar unter Berufung auf streng geheime Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Ausschuss vorgelegt habe. Demnach soll der BND jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergereicht haben.

Dieser Artikel ist in Altmaiers Schreiben ebenso genannt wie drei weitere Presseberichte, in denen aus vertraulichen Unterlagen für den NSA-Ausschuss zitiert worden sei. Die unzulässige Weitergabe geheimer Unterlagen schade der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und auch dem Aufklärungsinteresse des Bundestages, mahnte Altmaier in dem Brief. Er bitte deshalb darum, den Ausschuss mit Blick auf den Umgang mit solchen Unterlagen nochmals zu sensibilisieren.

Altmaier will auch im eigenen Haus nach möglichen Informationslecks suchen. Das Kanzleramt werde dienstliche Erklärungen von allen Mitarbeitern einholen, die mit diesen Unterlagen befasst seien, kündigte er an. Ähnlichen Überlegungen des Bundestages könne er nicht vorgreifen.

Die Oppositionsvertreter im Ausschuss reagierten entrüstet auf den Brief. Die darin enthaltenen Unterstellungen entbehrten jeder Grundlage, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner. Sie sprach von einer «Eskalation» und forderte das Kanzleramt auf, das Schreiben zurückzuziehen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte den Brief ein «Drohschreiben». Den Mitgliedern des Ausschusses werde Geheimnisverrat vorgeworfen. «Ich bin darüber sehr empört.»

Die Koalitionsvertreter äußerten sich dagegen gelassen. Die Obleute von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek, sagten, sie fühlten sich durch das Schreiben nicht angesprochen. Sensburg wertete den Brief als «Hinweis» und nicht als Maßregelung. «Alles andere würde ich mir auch verbitten.»

Das Gremium wollte am Donnerstag zwei BND-Mitarbeiter befragen, die vor einigen Jahren am umstrittenen Abhörstützpunkt in Bad Aibling tätig waren und sich dort um die Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA kümmerten. Der Ausschuss brach die Vernehmung jedoch vorzeitig ab.

Sensburg sagte, bei der Vernehmung des ersten Zeugen habe sich gezeigt, dass dieser zur Vorbereitung wesentliche Akten zur Verfügung hatte, die der Ausschuss zwar angefordert, aber bislang nicht erhalten habe. Ohne diese Unterlagen sei keine vernünftige Zeugenvernehmung möglich. Die Befragung werde daher auf den 6. November verschoben. Sensburg forderte die Regierung auf, alle nötigen Akten zur Verfügung zu stellen.