Streit um Gewerbesteuer neu angefacht

Schwarz-Gelb hatte zwar eine Neuregelung der Kommunalfinanzen in dieser Legislatur geplant, ist sie aber nicht angegangen. Das heizt kurz vor der Wahl den Streit über die Gewerbesteuer wieder an.

Streit um Gewerbesteuer neu angefacht
Caroline Seidel Streit um Gewerbesteuer neu angefacht

Mehrere SPD-Oberbürgermeister stellen sich gegen Pläne der Koalition zur Abschaffung der Gewerbesteuer. «Die Kommunen in Deutschland können auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Sie hat sich als wichtigste kommunale Steuereinnahme bewährt», zitierte die «Passauer Neue Presse» (Donnerstag) aus einer Erklärung, die der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegen aus Dortmund, Gelsenkirchen, Mainz und Mannheim unterzeichnet haben. Dem Vernehmen nach belief sich die Gewerbesteuer 2012 auf netto gut 35 Milliarden Euro. Das seien rund 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen gewesen, so die Bürgermeister.

Die SPD-Kommunalpolitiker kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Ende August dafür plädiert hatte, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren. Darin sahen diese wohl die Absicht Schäubles, im Gegenzug die Gewerbesteuer abzuschaffen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte jedoch, Schäuble habe sich zu keiner Zeit für die Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen.

Die FDP stellt die Gewerbesteuer indessen grundsätzlich infrage. «Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig», sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen.» Diese Lösung sei auch weniger konjunkturabhängig. «Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen», sagte Brüderle.

Die SPD-Oberbürgermeister sprachen von einem «Angriff auf die Finanzkraft der Kommunen und deren Nachhaltigkeit». Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erklärte: «Die Dauerdebatte um die Gewerbesteuer muss endlich beendet werden. Die Gewerbesteuer ist eine Finanzierungsquelle der Kommunen, die diese unabhängig macht von staatlichem Wohlwollen.» Kommunen verhielten sich wirtschaftsfreundlich, wenn sie auf Gewerbesteuereinnahmen hoffen könnten.

Eine Neuregelung der Kommunalfinanzen zählt zu den Projekten, die Union und FDP in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, obwohl sie im Koalitionsvertrag stand. Befürworter einer Reform machen für ihr Scheitern auch Vertreter großer Städte in den kommunalen Spitzenverbänden verantwortlich. Nun solle das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden, im Zuge einer erneuten Föderalismusreform.