Streit um Lebensversicherungen: Teilerfolg für Versicherer in Sicht

Viele Versicherungskunden müssen sich bei der Kündigung ihrer Lebensversicherung möglicherweise auch weiter mit etwa der Hälfte des eingezahlten Beiträge begnügen. Denn vor dem Bundesgerichtshof (BGH) deutet sich im Streit um die Kündigung von Altverträgen ein Teilerfolg der Versicherungsfirmen ab.

Demnach müssten die Versicherungen bei der Kündigung von Altverträgen wie bisher nur mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen. Das deutete die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen in der mündlichen Verhandlung an. Ein Urteil soll am Nachmittag verkündet werden.

Ursprünglich hatten die Versicherungen Klauseln verwendet, wonach Vermittlungsprovisionen und andere Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen verrechnet werden. Das konnte dazu führen, dass Kunden bei einer frühen Kündigung kaum Geld zurückbekamen. Diese Klauseln hatte der BGH aber schon im vergangenen Jahr für unwirksam erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Nun muss der BGH entscheiden, wie genau der Rückkaufswert zu berechnen ist.

Versicherungskunden fordern, dass die Abschlusskosten über fünf Jahre verteilt angerechnet werden - so wie es seit 2008 gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gericht gehe jedoch davon aus, dass der Gesetzgeber die neue Regelung bewusst nicht auf Verträge anwenden wollte, die vor 2008 geschlossen wurden, sagte Richterin Mayen. Demnach würde für die Rückzahlung die frühere Rechtsprechung gelten: Demnach dürfen die Versicherungen zwar Abschlusskosten abziehen, müssen aber mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen.