Streit um Maut: SPD verlangt Machtwort von Merkel

Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel zu einem Machtwort im Streit um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer aufgefordert. «Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist», sagte der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold. Merkel hatte im Wahlkampf versichert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium prüft derzeit dennoch mehrere Modelle für eine solche Gebühr, darunter eine Vignette nach österreichischem Vorbild.