Streit um Netzneutralität geht weiter

Die amerikanische Telekom-Aufsicht FCC hat bezahlten Überholspuren im Internet einen Riegel vorgeschoben - der Streit um die sogenannte Netzneutralität ist damit aber noch lange nicht vom Tisch.

Telekom-Konzerne kritisierten die Entscheidung scharf und auch republikanische Kongress-Abgeordnete schmieden eine Front dagegen. Unter anderem wollen sie bei einer Anhörung im Rechtsausschuss Argumente sammeln.

Die FCC beschloss am Donnerstag wie erwartet mit einer knappen Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen eine schärfere Regulierung des Geschäfts mit Breitbandnetzen. Darin wird unter anderem ausdrücklich festgeschrieben, dass Netzbetreiber von Online-Diensten keine Gebühren für eine bevorzugte Durchleitung von Daten verlangen können. Damit stellt sich die FCC (Federal Communications Commission) auf die Seite der Anhänger einer strikten Netzneutralität. Dieses Prinzip besagt, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden müssen.

Außerdem wird festgesetzt, dass es keine Diskriminierung beim Zugang zu Netzen geben darf, wie das Blockieren oder Verlangsamen von Diensten. Die Regeln gelten auch für Breitband-Internet in Mobilfunknetzen. Dies sei besonders wichtig, da gerade für viele einkommensschwache Amerikaner ein Smartphone das zentrale Internet-Gerät sei, betonte FCC-Kommissarin Mignon Clyburn.

Die USA übernehmen damit eine Vorreiter-Rolle bei der Durchsetzung der Netzneutralität. In Europa zeichnen sich aktuell schwächere Regeln ab. Die Position der USA hat aber angesichts der Stärke der amerikanischen Internet-Wirtschaft auch international großes Gewicht.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco sprach von einem wichtigen Impuls. Die FCC-Regeln stellten erstmalig klar, «das Breitband-Internetzugänge von der Öffentlichkeit heute als Übertragungsmedium für den Zugang zu Inhalten, Applikationen und Diensten Dritter verstanden werden, nicht wie in der Vergangenheit als geschlossener Kommunikationsdienst», betonte eco-Vorstand Klaus Landefeld. Allerdings relativiere die wahrscheinliche gerichtliche Auseinandersetzung die Schlagkraft der Entscheidung.

Die FCC hatte ursprünglich laschere Regeln ins Auge gefasst. Die Kommission bekam aber einen starken öffentlichen Druck zu spüren - und auch Präsident Barack Obama rief sie auf, die Netzneutralität zu verteidigen.

Um ihre Regeln durchzusetzen, setzte die FCC die Breitbandnetze bei der Regulierung mit einer Versorgungsinfrastruktur gleich. Die amerikanische Telekom-Branche hatte bereits Klagen dagegen in Aussicht gestellt.

Die Firmen kritisieren, dass eine strikte Durchsetzung der Netzneutralität ihnen das Geld für nötige Investitionen abschnüren könnte. Sie würden gern zusätzliche Gebühren für schnellere oder besonders zuverlässige Leitungen kassieren. Verfechter der Netzneutralität warnen, dass dadurch am Ende kleine Unternehmen benachteiligt werden könnten, die sich das nicht leisten können.

Der Telekom-Riese Verizon verurteilte die FCC-Entscheidung am Donnerstag umgehend als unnötigen Rückschritt zu einem veralteten Regulierungsmodell. Als Protest-Symbol wurde der Blog-Eintrag in Morse-Zeichen und in Schreibmaschinen-Schrift veröffentlicht. Der Telekom-Konzern AT&T äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss angesichts der knappen Mehrheit nicht in Stein gemeißelt sei.

Vor der Abstimmung wurden die tiefen Gräben innerhalb der FCC deutlich. «Wir können kein Zwei-Klassen-Internet mit Überholspuren haben, die den Datenverkehr von Privilegierten beschleunigen und den Rest von uns zurücklassen», sagte Kommissarin Jessica Rosenworcel. Die neue Regulierung solle die amerikanische Internet-Wirtschaft schützen, «um die uns die ganze Welt beneidet».

Ihr Kollege Ajit Pai warnte hingegen, die Entscheidung werde negative Folgen haben: «höhere Breitband-Preise, langsamere Breitband-Geschwindigkeiten, weniger Breitband-Ausbau, weniger Innovation und weniger Auswahl für amerikanische Verbraucher».