Streit um Pläne für neue Anti-Terror-Einheit

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Aufbau neuer Anti-Terror-Einheiten sorgen für Streit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt, dass eine entsprechende Spezialisierung von Kräften der Bundespolizei überhaupt umsetzbar ist.

Streit um Pläne für neue Anti-Terror-Einheit
Boris Roessler Streit um Pläne für neue Anti-Terror-Einheit

Dafür sei weder Geld noch Personal da, beklagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich skeptisch. Die Länder verfügten über hervorragend ausgebildete Spezialeinheiten. «Eigene Zuständigkeiten gibt es insoweit beim Bund nicht, und zum Einsatz kämen sie außer bei Einsatzlagen auf Flughäfen und Bahnhöfen nur, wenn sie von den Ländern angefordert würden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wichtiger wäre es, wenn der Bund in vollem Umfang zur Mitfinanzierung der Bereitschaftspolizeien stehen würde, anstatt neue Einheiten zu schaffen, die bislang von niemandem vermisst wurden.»

Die Überlegungen de Maizières waren Mitte März bekanntgeworden, Hintergrund sind die wachsenden terroristischen Bedrohungen. Am Wochenende sprach sich der Minister dafür aus, solche Spezialkräfte bei der Bundespolizei anzusiedeln. «Die Anschläge von Paris haben uns eine neue Taktik der Terroristen gezeigt: Sie operieren an mehreren Stellen gleichzeitig und das im schlimmsten Fall über mehrere Tage», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Darauf brauchen wir eine Antwort. Sie besteht aus robusten Polizei-Einheiten bei der Bundespolizei.»

Am Karfreitag hatte bereits der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, eine Spezialisierung seiner Beamten im Kampf gegen Terror angekündigt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur regte er an, für kurzfristige Lösungen auf Einheiten der deutschlandweit stationierten Bereitschaftspolizei des Bundes zurückzugreifen. Diese sollten für die alltäglichen Aufgaben zur Verfügung stehen - und auch im Fall eines Terroranschlags. Die Bundespolizei sei das einzige Instrument der Bundesregierung, das im Ernstfall bei Sonderlagen im Inland eingesetzt werden könne.

De Maizière zufolge soll die neue Anti-Terror-Bereitschaftspolizei speziell für Terror-Lagen geschult und ausgerüstet werden. «Die Truppe muss hoch mobil und als Aufrufeinheit jederzeit einsetzbar sein», sagte er der «Bild».

GdP-Funktionär Hüber verwies dagegen auf die chronische Unterfinanzierung der Bundespolizei. «Der Bedarf an Schutzausrüstung, Fahrzeugen, Einsatztechnik, Spezialbewaffnung und besonderen Trainingseinrichtungen für ein notwendiges intensiveres Anti-Terror-Training in der Bundesbereitschaftspolizei ist gegenwärtig nicht bezahlbar.» Dazu sei zusätzliches Geld notwendig. «Sollen wir jetzt eine Grenzdienststelle oder Bahnhofsinspektion schließen, um Geld für Anti-Terror-Training freizuschaufeln?»