Streit um SPD-Kurs bei Energiewende

Grüne und Umweltschützer befürchten, dass eine große Koalition die Energiewende ausbremst. «Union und SPD bereiten eine große Koalition der Energiewende-Blockierer vor», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Samstag in Berlin.

Streit um SPD-Kurs bei Energiewende
Henning Kaiser Streit um SPD-Kurs bei Energiewende

In der Energie-AG säßen viele Kohle-Lobbyisten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die die AG für die SPD leitet, betonte in der «Süddeutschen Zeitung» zwar, sie unterstütze die Energiewende. Aber wichtig sei, dass Industriearbeitsplätze erhalten blieben. «Entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten.»

Zur Debatte stehen derzeit Extra-Prämien für fossile Kraftwerke, die sich wegen des steigenden Solar- und Windstromanteils kaum noch rechnen. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert dies, sehr zum Ärger von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Viele NRW-Kommunen sind Anteilseigner beim Energieunternehmen RWE. Große Energie- und Stahlkonzerne aus NRW hatten zuletzt direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht. Bei RWE waren Überlegungen lanciert, aber von RWE-Chef Peter Terium dementiert worden, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig einzustellen. ThyssenKrupp pocht auf den Erhalt der reduzierten Ökostrom-Umlage.

Bei diesen Industrierabatten sind Union und SPD aber die Hände gebunden - zunächst muss eine Entscheidung der EU-Kommission hierzu abgewartet werden. Trotz 25 Prozent Ökostrom-Anteil waren wegen des weiter hohen Kohlestrom-Anteils 2012 die CO2-Emissionen in Deutschland wieder gestiegen - ein Grund ist der Preisverfall der CO2-Verschmutzungsrechte, das macht die Kohleverstromung billiger. Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der die am Donnerstag erstmals tagende AG Energie mit Kraft leitet, setzt sich für eine Zertifikate-Verknappung und damit höhere Preise ein.

Auch RWE brauche Verlässlichkeit, sagte Kraft. «Wir haben bei der Energiewende derzeit keinen klaren Kurs, um Investitionssicherheit zu bieten.» SPD-Politiker wie Erhard Eppler, Volker Hauff, Gesine Schwan und Ernst-Ulrich von Weizsäcker forderten in einem Offenen Brief, den Ausbau von Wind- und Solarenergie und den Klimaschutz zu stärken: «Subventionen für klimaschädliche Energieträger müssen konsequent abgebaut werden.» Greenpeace betonte, Kraft dürfte in der AG keine Klientelpolitik für RWE betreiben. «Ein Festhalten an der klimaschädlichen Kohle wird die Bürger und den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich teurer zu stehen kommen, als die konsequente Umsetzung der Energiewende», meinte Energieexperte Andree Böhling.