Streit um Steuerdeal: Kiels OB Gaschke hält an Amt und Kritik fest

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will auch dann im Amt bleiben, wenn das Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen sie einleiten sollte. Dies erklärte die Sozialdemokratin am Montag.

Streit um Steuerdeal: Kiels OB Gaschke hält an Amt und Kritik fest
Carsten Rehder Streit um Steuerdeal: Kiels OB Gaschke hält an Amt und Kritik fest

Hintergrund ist der Konflikt um ihren millionenschweren Steuerdeal mit einem Unternehmer. Das Verhältnis zu Landesregierung und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bleibt voraussichtlich auch nach Gaschkes Auftritt belastet.

Gaschke hatte im Juni einem Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen - ohne Einbeziehung der Ratsversammlung per Eilentscheidung in einem 15 Jahre alten Fall. Der Mediziner stottert im Gegenzug Gewerbesteuern über 4,1 Millionen Euro ab, die für alte Immobiliengeschäfte fällig sind. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium wertete die Eilentscheidung am Freitag als rechtswidrig und prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

«Meine Eilentscheidung war falsch», sagte Gaschke am Montag. «Selbstverständlich werde ich mich in aller Form bei den Mitgliedern der Ratsversammlung entschuldigen dafür, dass ich an ihnen vorbei eine nicht begründbare Eilentscheidung getroffen habe.»

Die Vorlage zum sogenannten Steuerdeal habe sie als plausibel und überzeugend empfunden, sagte Gaschke. «Ich war unter dem Eindruck, das Richtige zu tun zum Wohl der Stadt, aber das war dann offensichtlich ein Irrtum.»

Gaschke bekannte sich weiter zu ihrer Kritik an Albig und am Innenministerium: «Ich war extrem darüber irritiert, dass der Ministerpräsident mir zu einem so frühen Zeitpunkt sagt, wie das Verfahren ausgeht». Albig hatte bereits am 17. September per SMS an Gaschke die Erwartung geäußert, die Kommunalaufsicht werde wohl sowohl ihre Grundentscheidung als auch die Eilbedürftigkeit beanstanden. Er begründete seine Prognose mit seinen juristischen Kenntnissen und Erfahrungen als Kieler OB.

«Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Verfahren noch vollkommen offen ist, wo der oberste Dienstherr schon eine Entscheidung getroffen hat», sagte Gaschke am Montag. Sie habe aber nie gesagt, dass Albig Einfluss auf das Verfahren im Innenministerium genommen habe.