Streit um Versammlungsverbot für Heidenau

Das von rassistischen Krawallen erschütterte Heidenau kommt nicht zur Ruhe. Das umstrittene Versammlungsverbot für die sächsische Kleinstadt für das gesamte Wochenende führte zu einem juristischen Tauziehen.

Streit um Versammlungsverbot für Heidenau
Sebastian Willnow Streit um Versammlungsverbot für Heidenau

Erst wurde es von einem Gericht gekippt, sodass wieder demonstriert werden durfte. Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden legte der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge jedoch Beschwerde ein. Neben einer Willkommensfeier für Asylbewerber, die am Freitagnachmittag begann, sind neue Aufmärsche von rechten Gruppen geplant.

Trotz der bundesweiten Appelle zur Unterstützung von Flüchtlingen gab es erneut einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. Dabei wurde in Salzhemmendorf bei Hameln (Niedersachsen) keiner der mehr als 30 Bewohner verletzt.

Das Verwaltungsgericht Dresden hob das geplante Versammlungsverbot, in einer Eilentscheidung auf. Die Richter entschieden, dass der «polizeiliche Notstand», mit dem der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das Verbot begründet hatte, nicht hinreichend belegt worden sei. Die Verfügung, mit der alle Veranstaltungen unter freiem Himmel untersagt werden sollten, sei «offensichtlich rechtswidrig».

Die Richter gaben damit dem Eilantrag eines Bürgers statt, der an einer vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte. An der Willkommensfeier in der Nähe des Flüchtlingsheims - einem ehemaligen Baumarkt - nahmen am Nachmittag mehr als 200 Menschen teil. Das Versammlungsverbot, das nicht nur für rechte Gruppen geholten hätte, hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

Befürchtet wird, dass es in Heidenau nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende neue Krawalle geben wird. Die Polizei war wie schon in den vergangenen Tagen mit mehreren Hundertschaften im Einsatz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, der Bund werde «alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen».

Merkel hatte sich am Mittwoch in Heidenau selbst ein Bild von der Lage gemacht. Dabei wurde sie übel beschimpft. Auf einem YouTube-Video schreit eine Frau «Volksverräterin» und «blöde Schlampe». Die sächsische Polizei ermittelt inzwischen.

Im niedersächsischen Salzhemmendorf warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail auf eine Asylbewerber-Unterkunft, in der mehr als 30 Flüchtlinge leben. Der Brandsatz flog in eine Wohnung, in der eine Frau aus Simbabwe und deren drei kleine Kinder aus Simbabwe schliefen. Sie blieben unverletzt.

Auch im sächsischen Aue brannte es in einem Asylbewerberheim. Die Polizei hielt einen Brandanschlag aus rechtsextremen Motiven für unwahrscheinlich.

Die Bundesregierung versprach nach dem Flüchtlingsdrama mit 71 Toten in Österreich zusätzliche Anstrengungen gegen Schlepper. Mit einem neuen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise will Merkel aber noch warten. Bei einem Treffen mit Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verwies die Kanzlerin auf laufende Gespräche der EU-Innenminister. «Ein Gipfel muss auch gewisse Entscheidungen treffen können.» Dazu seien noch «Vorarbeiten durch die Innenminister» erforderlich. Zugleich forderte sie erneut, Asylbewerber innerhalb Europas «fair» zu verteilen.

Die SPD bezeichnete die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingsfrage als unzureichend. Mit einem Papier der SPD-Bundesministerien, das dem Magazin «Der Spiegel» und der dpa vorliegt, setzen die Sozialdemokraten einen eigenen Maßnahmenkatalog dagegen. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass das Ziel schnell erreicht werde, die Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen.