Streit um Versammlungsverbot geht in nächste Runde

Der Streit um ein Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau geht in die nächste Runde. Der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden am Freitagnachmittag Beschwerde eingelegt.

Dies teilte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit. Das Dresdner Gericht sah den polizeilichen Notstand, mit dem der Kreis das Verbot für das gesamte Wochenende begründet hatte, als nicht hinreichend belegt an. Das Verbot sei «offensichtlich rechtswidrig», befand das Gericht in Dresden. Ein Bürger, der an einer vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte, hatte geklagt.