Streit um Vorratsdaten: Leutheusser unterstützt Nachfolger Maas

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger wirft Sicherheitspolitikern von Union und SPD vor, die angespannte Lage nach den Terrorattacken von Paris ausnutzen zu wollen. Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung sei ein erprobtes Mittel, die Ängste der Bürger vor Anschlägen zu instrumentalisieren. In der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Koalition hatte sie eine Wiedereinführung der Speicherung von Handy- und Internetverbindungsdaten zur Terrorabwehr blockiert. Auch ihr Nachfolger Heiko Maas ist gegen die Vorratsdatenspeicherung.