Streitpunkt Pkw-Maut ist weiter offen

Union und SPD haben den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagenen Kompromiss für die Einführung einer Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der Streitpunkt bleibt aber ausdrücklich bis zum Ende der Gespräche offen.

Streitpunkt Pkw-Maut ist weiter offen
Jens Büttner Streitpunkt Pkw-Maut ist weiter offen

Im dritten Entwurf vom Dienstag heißt es wie in der ersten Version vom Sonntag, die Maut «ist den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag vorbehalten».

Merkel, die vor der Wahl erklärt hatte, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde, stellt zwei Bedingungen: Vereinbarkeit mit dem Europarecht und Kostenneutralität für die deutschen Autofahrer.

In dem neuen Entwurf heißt es: «Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.»