Streitthema Ukraine beschäftigt Außenministertreffen in Brüssel

Nach dem Kiewer Krisengipfel zwischen Regierung und Opposition treffen sich heute die 28 EU-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow, um über eine mögliche Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu diskutieren.

Streitthema Ukraine beschäftigt Außenministertreffen in Brüssel
Tatyana Zenkovich Streitthema Ukraine beschäftigt Außenministertreffen in Brüssel

Es wird erwartet, dass bei einem gemeinsamen Mittagessen in Brüssel über das von der EU und der früheren Sowjetrepublik ausgehandelte Assoziierungsabkommen debattiert wird.

Die ukrainische Regierung hat nach russischem Druck vorerst auf die Unterzeichnung des Abkommens verzichtet. Lawrow hatte der EU am Wochenende vorgeworfen, sich «schamlos» zu verhalten und sich in innere Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Die EU-Kommission setzte kurz darauf wegen mangelnder Kooperation der Regierung in Kiew die Arbeit am Partnerschaftsabkommen aus.

In der ukrainischen Hauptstadt hatten am Wochenende Zehntausende Gegner, aber auch Anhänger des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert. Die Opposition fordert einen Westkurs ihres Landes. Den Beitritt zu einer von Moskau angeführten Zollunion, worüber am Dienstag in der russischen Hauptstadt beraten werden sollte, lehnen die Demonstranten ab.

Die frühere Sowjetrepublik ist in der Frage einer engen Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten. Ein erster Krisengipfel zwischen Regierung und Opposition am Freitag hatte keine Annäherung gebracht.

Vitali Klitschko, Boxweltmeister und einer der Oppositionsführer, warf Janukowitsch vor, ihn beschatten zu lassen. «Ich weiß, dass ich hier abgehört und verfolgt werde, jeder meiner Schritte genau beobachtet wird», schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Bild»-Zeitung (Montag). Aus seiner Sicht kann es ein Abkommen mit der EU nur bei einem Rücktritt der ukrainischen Regierung geben. Der Kiewer Führung warf er erneut Täuschung vor, wenn diese beteuere, an der Unterzeichnung des Abkommens festzuhalten.

Neben dem Konflikt in der Ukraine sprechen die EU-Minister auch über den Atomstreit mit dem Iran, die Lage in der Zentralafrikanischen Republik und im Nahen Osten.