Studenten in Hongkong drohen mit Besetzung von Gebäuden

Bei den Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong haben Studentenführer mit einer Besetzung wichtiger Regierungsgebäude gedroht. Sollte Regierungschef Leung Chun-ying nicht bis Donnerstag zurücktreten, wollen sie ihre «Aktionen verschärfen». Es gebe keinen Raum für Dialog.

Die Proteste überschatteten den Nationalfeiertag Chinas. Zehntausende demonstrierten den sechsten Tag in Folge friedlich in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Aktivisten blockierten weitere Hauptverkehrsstraßen der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole sowie das populäre Einkaufsviertel Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon, das auch bei Touristen sehr beliebt ist.

Hongkongs Regierung sei offen für Gespräche mit den Studenten, akzeptiere aber keine Vorbedingungen dafür, sagte ein Beamter dem «Wall Street Journal». Wenn die Demonstranten aber auf einem Rücktritt von Leung bestünden, wären die Chancen sehr gering. Beide Seiten müssten das gleiche Ziel haben: die Probleme lösen.

In China verschärften die Behörden die Zensur, um Berichte über die bislang schwerste politische Krise in der ehemaligen britischen Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China zu blocken. Mindestens 20 Aktivisten wurden in China wegen Sympathiebekundungen für den Wunsch der sieben Millionen Hongkonger nach freien Wahlen festgenommen, wie Menschenrechtsgruppen berichteten. Weitere 60 seien verwarnt worden.

Die Proteste entzünden sich an der Weigerung der Pekinger Führung, bei der geplanten ersten direkten Wahl 2017 in Hongkong eine freie Nominierung der Kandidaten zu erlauben. Peking gibt sich hart. Das kommunistische Parteiorgan «Volkszeitung» forderte, dass eine Fortsetzung der «illegalen» Proteste nicht zugelassen werden dürfe.

«Während westliche Medien Demokraten und Freiheitskämpfer am Werk sehen, betrachten Scharfmacher in Peking die Demonstranten als Landesverräter oder Agenten ausländischer Mächte, die an der Spaltung Chinas und Abtrennung Hongkongs arbeiten», sagte Sebastian Heilmann, Direktor des China-Instituts Merics in Berlin.

Mit einem Schweigeprotest begleiteten Aktivisten am Nationalfeiertag die Flaggenzeremonie, während Regierungschef Leung und Ehrengäste bei einem offiziellen Empfang mit Champagnergläsern anstießen. Demonstrativ wandten Studentenführer Joshua Wong und andere der Zeremonie den Rücken zu, als die Flaggen Chinas und Hongkongs gehisst wurden. Sie hielten schweigend die Hände über Kopf gekreuzt.

Regierungschef Leung verteidigte die Wahlbeschlüsse. Auch wenn die Kandidaten nicht frei nominiert werden könnten, ist es aus seiner Sicht eine Verbesserung, da heute nur ein pekingfreundliches Wahlkomitee aus 1200 Mitgliedern den Regierungschef bestimmt. «Wohlstand und Stabilität in Hongkong in der Zukunft zu wahren, ist ein wichtiger Teil des 'Chinesischen Traumes'», sagte Leung unter Hinweis auf die Leitideologie von Staats- und Parteichefs Xi Jinping.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium mit Landesgrenzen autonom regiert. Auch genießt die asiatische Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Proteste verliefen weiter friedlich, während sich die Polizei zurückhielt, um Konfrontationen wie in der Nacht zum Montag zu verhindern. Zehntausende blockierten am Mittwoch weiter wichtige Straßen in Admiralty und Wan Chai am Finanzbezirk in Central und in Kowloon neben Mong Kok auch Tsim Sha Tsui. Das Feuerwerk zum Nationaltag, zu dem Hongkong zwei Tage frei hat, wurde abgesagt.

Mit einem seltenen Trojaner für Mobiltelefone griffen vermutlich chinesische Hacker die Demonstranten an. Die Spionagesoftware befalle nicht nur Android-Handys, sondern könne auch das Apple-Betriebssystem iOS infizieren, berichtete das US-Sicherheitsunternehmen Lacoon Mobile Services. Die Angreifer könnten Email, Kurznachrichten, Adressbücher, Anrufdaten, Benutzernamen oder Passwörter lesen. Als Urheber verdächtigten die Experten amtliche chinesische Stellen.