Studenten in Hongkong zum Dialog bereit

Es kam nicht zur befürchteten Eskalation. Die Studenten in Hongkong nehmen das Gesprächsangebot der Regierung an, fordern aber weiter den Rücktritt von Regierungschef Leung. Peking gibt sich kompromisslos.

Studenten in Hongkong zum Dialog bereit
Dennis M. Sabangan Studenten in Hongkong zum Dialog bereit

Auch nach der Weigerung von Regierungschef Leung Chun-ying, seinen Hut zu nehmen, gingen die Studenten einer Konfrontation mit der Polizei aus dem Wege. In Reaktionen auf das Gesprächsangebot der Regierung in Chinas Sonderverwaltungsregion äußerten die Studentenvereinigung und die Occupy-Central-Bewegung ihre Hoffnung auf einen «offenen Dialog». Sie blieben aber bei ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Leung.

Die seit einer Woche anhaltenden Demonstrationen und Blockaden in der asiatischen Wirtschaftsmetropole zwangen die Regierung am Freitag, die Behörden nach den zwei freien Tagen zum chinesischen Nationalfeiertag geschlossen zu halten. Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert. Chinas Führung will ungeachtet der Proteste nicht nachgeben. «In grundsätzlichen Fragen gibt es keinen Raum für Kompromisse», schrieb das kommunistische Parteiorgan «Volkszeitung». Wenn die Wahlvorschläge nicht angenommen würden, bleibe es beim alten Verfahren. Danach hatte bisher ein loyal zu Peking stehendes Wahlkomitee den Regierungschef bestimmt.

«Hongkong untersteht direkt der Zentralregierung, ist eine lokal verwaltete Region und nicht ein Land oder eine unabhängige politische Einheit», betonte das Parteiblatt. Es gebe ein paar Leute, denen das richtige Verständnis dafür fehle. Der Kommentar auf der Titelseite beschrieb die Proteste in Hongkong weiter als «illegale Versammlungen», die die soziale Ordnung unterminierten.

Die Lage entspannte sich etwas, nachdem der Regierungschef seine Vertreterin Carrie Lam angewiesen hatte, zumindest Gespräche mit den Studenten aufzunehmen. Eine erste Runde könne am Samstag beginnen, hieß es laut Presseberichten. Die Studentenvereinigung zeigte sich zu einem «offenen Dialog» bereit, während die Occupy-Bewegung die Hoffnung äußerte, dass die Gespräche «einen Wendepunkt bieten können». Beide betonten aber, dass der Regierungschef abtreten müsse.

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Studenten für seinen Rücktritt um Mitternacht hatte Leung aber bekräftigt, im Amt bleiben zu wollen. Die Studenten hatten angekündigt, sonst wichtige Regierungsgebäude besetzen zu wollen, machten ihre Drohung aber vorerst nicht wahr. «Sein Rücktritt ist nur eine Frage der Zeit», hieß es.

Tausende blockierten am Freitag weiter Hauptverkehrsstraßen an fünf Stellen der Sieben-Millionen-Metropole. Die Zahl der Demonstranten ging aber zurück, weil wieder Arbeitstag war. Mehr als 100 Polizisten schützten den Regierungssitz. Unter den Demonstranten gab es heftige Diskussionen, ob eine wichtige Hauptverkehrsader auf der Insel Hongkong blockiert werden soll. Einige Studenten sperrten zwei Fahrspuren, doch leitete die Polizei den Verkehr über andere Spuren.

Studentenführer Lester Shum argumentierte, es dürften den Hongkongern nicht noch mehr Behinderungen zugemutet werden. Einige sind bereits verärgert über die Proteste, die auch das Geschäft mit Touristen besonders aus China beeinträchtigen. Der Absatz von Luxusprodukten sei um 30 bis 80 Prozent zurückgegangen, berichtete der amtliche Radiosender RTHK unter Berufung auf Unternehmensvertreter.