Baden-Württembergs SPD-Chef fordert Referendum über Homo-Ehe

Nach dem irischen Votum für die gleichgeschlechtliche Ehe fordert der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid ein Referendum zum selben Thema in Deutschland. «Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können.»

Baden-Württembergs SPD-Chef fordert Referendum über Homo-Ehe
Michael Reichel Baden-Württembergs SPD-Chef fordert Referendum über Homo-Ehe

«Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung.» Schmid sprach sich für gleiche Rechte für Homosexuelle aus. «Meine persönliche Haltung ist klar: Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse», sagte er. «Was meine Frau und ich teilen, will ich auch anderen nicht verweigern.» Schmid ist Finanz- und Wirtschaftsminister der grün-roten Landesregierung.

Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer Gleichstellung Homosexueller abgelehnt. «Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten», sagte Strobl der «Frankfurter Rundschau».

Der CDU-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg bezeichnete den Ruf der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer fraktionsübergreifenden Bundestagsinitiative als falschen Weg. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, argumentierte Strobl.

Nach dem Ja der katholisch geprägten Iren für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der klassischen Ehe von Mann und Frau melden sich auch in der Union die Befürworter einer Reform zu Wort. «Die Öffnung der Ehe hätte natürlich für viele gleichgeschlechtliche Liebende und weit darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter», sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann der «Tageszeitung» («taz»). Am Ende werde man angesichts der bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu keinem anderen Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab.