Kirchentag: Streit über Kirchenasyl für Flüchtlinge

Wenig Zustimmung für Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Stuttgarter Kirchentag: Kirchenasyl für Flüchtlinge dürfe lediglich eine «ultima ratio der Barmherzigkeit» sein, sagte der CDU-Politiker bei einem Forum in Stuttgart.

Kirchengemeinden dürften sich nicht über den Rechtsstaat stellen. Viel Applaus erhielt hingegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt: «Das Kirchenasyl ist eben kein Rechtsbruch, sondern gibt dem Recht eine Chance, wirksam zu werden.»

Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten sich Ende Februar nach heftigen Debatten darauf verständigt, dass das Kirchenasyl, mit dem christliche Gemeinden Migranten vor der Abschiebung schützen, in Deutschland vorerst unangetastet bleibt.

Zuvor hatte de Maizière vor Missbrauch des Kirchenasyls gewarnt und hinzugefügt, schließlich dürften auch Muslime nicht argumentieren, dass für sie die Scharia über deutschen Gesetzen stünden. Später nahm er diesen vielfach kritisierten «Scharia-Vergleich» wieder zurück.

Beim Kirchenasyl prallten zwei Prinzipien aufeinander, sagte de Maizière beim Kirchentag. «Da ist einmal das Prinzip, dass in einem demokratischen Rechtsstaat für alle das gleiche Recht gilt. Das andere Prinzip ist das der Barmherzigkeit im Einzelfall.» Aber keine Gruppe, auch nicht «eine von mir hochgeschätzte Einrichtung wie meine Kirche» dürfe sich über das Recht stellen. Auf die Grundrechte hob hingegen Göring-Eckardt ab: «Es geht um die Würde des einzelnen Menschen, das ist im Grundgesetz festgelegt und das sollten wir nicht infrage stellen.»

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche schützen zurzeit 251 Gemeinden insgesamt rund 460 Menschen vor einer drohenden Abschiebung. Von diesen seien ein Drittel Kinder. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Dietlind Jochims, sagte, es sei gut, wenn «Gemeinden nicht wegschauen, sondern für die Schwachen da sind». Weihbischof Dieter Geerlings sagte, unter den katholischen Bischöfen werde das Kirchenasyl kontrovers diskutiert. Es sei die eigene Verantwortung von Gemeinden, Flüchtlingen Asyl zu bieten. 

Der eritreische Flüchtling Amaniel Petros Habte war sechs Monate im Kirchenasyl in einer evangelischen Gemeinde in Frankfurt. «Das Kirchenasyl war für mich die beste Erfahrung, die ich in Europa gemacht habe», sagte er beim Kirchentag. Dort habe er Menschen kennengelernt, die ihn bis heute unterstützten, und zum ersten Mal wieder das Gefühl von Heimat erfahren. 

Bund und Länder wollen in der kommenden Woche erneut bei einem Spitzentreffen in Berlin über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beraten.