Suu Kyis Oppositionspartei steht in Myanmar vor Wahlsieg

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi liegt nach den historischen Parlamentswahlen in Myanmar mit ihrer Oppositionspartei NDL auf Siegeskurs. Die Nationalliga für Demokratie könne mit 80 Prozent der Sitze rechnen, sagte Parteisprecher Win Htein in Rangun.

Die militärnahe Regierungspartei USDP räumte starke Verluste ein. Erste Angaben der Wahlkommission bestätigten den Trend. Alle zwölf Unterhaussitze der Hafenstadt Rangun gingen an NLD-Kandidaten, teilte sie 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale mit. Die Kommission wollte erst am Montagabend erste Ergebnisse präsentieren.

Das nationale Parlament hat in zwei Kammern 664 Sitze. Ein Viertel ist dem Militär vorbehalten. Eine Partei muss für eine einfache Mehrheit 67 Prozent der 500 restlichen Sitze gewinnen.

«Wir haben sämtliche Sitze in der Region des Irrawaddy-Delta verloren», sagte der USDP-Vorsitzende Htay Oo der Deutschen Presse-Agentur. Das Delta galt als eine Machtbasis der Regierungspartei. Auch der Parteichef verlor seinen Sitz, ebenso wie Parlamentspräsident Shwe Mann. «Landesweit gab es mehr Niederlagen als Siege», räumte Htay Oo ein. Die Partei akzeptiere das, nur der Wille des Volkes zähle.

Präsident Thein Sein und der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing haben vor der Wahl versichert, sie würden das Ergebnis anerkennen, wie auch immer es ausgehe.

Das Militär hat Myanmar bis 2011 fast 50 Jahre lang diktatorisch regiert und die USDP gegründet. Die Junta hielt 2010 umstrittene Wahlen ab, bei denen die USDP die absolute Mehrheit gewann. Die oppositionelle NLD nahm daran nicht teil. Die Wahlen galten als weder fair noch frei. Die letzten freien Wahlen liegen 25 Jahre zurück. 1990 gewann die NLD mehr als 80 Prozent der Sitze, aber das Militär gab die Macht nicht ab.

«Es ist zu früh, unseren Kandidaten zu gratulieren, aber ihr habt sicher alle eine Vorstellung, wie die Ergebnisse aussehen», sagte eine entspannte Suu Kyi vor Anhängern in ihrer Parteizentrale. Niemand solle aber prahlen, das verletze die Gefühle der Verlierer.

Suu Kyi (70), die unter der Junta fast 15 Jahre unter Hausarrest stand, will Regierungschefin werden, wie sie vor der Wahl deutlich machte. Wie genau ist unklar, weil die von der Junta noch verabschiedete Verfassung ihr das Präsidentenamt eigentlich verwehrt. In Myanmar führt ähnlich wie in den USA der Präsident die Regierungsgeschäfte. Die Verfassung verwehrt das Präsidentenamt jedem, der ausländische Familienmitglieder hat. Suu Kyis Söhne sind wie ihr verstorbener Mann Briten.

Mehrere Parteien protestierten wegen möglicher Manipulationen mit Wahlzetteln von Wählern, die schon vor dem Wahltag abstimmten. «Zum Beispiel führte der NLD-Kandidat im Wahlkreis Lashio, wo Vizepräsident Sai Maunk Khan antritt, nach Auszählung der Stimmen», sagte der Sprecher der Minderheitenpartei SNLD in der Shan-Region, Sai Leik. «Dann tauchten um Mitternacht plötzlich ganz viele Kisten mit vor der Wahl abgegebenen Stimmzetteln auf, die hauptsächlich für die USDP waren. Das ist nach dem Wahlgesetz illegal. Danach sind Stimmen, die nach Schließung der Wahllokale ankommen, nicht gültig.»