Syrien-Abstimmung im Sicherheitsrat für heute Nacht geplant

Durchbruch in New York: Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor mehr als zwei Jahren haben sich die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat auf einen Resolutionsentwurf geeinigt.

Im Text des Entwurfs, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird der Giftgasangriff vom 21. August «tief entsetzt» verurteilt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Syrien müsse seine Chemiewaffen herausgeben und vernichten lassen. Sollte Syrien den Forderungen der Resolution nicht nachkommen, wird mit Konsequenzen nach Kapitel VII der UN-Charta gedroht.

Im Bürgerkrieg in Syrien kamen bereits mehr als 100 000 Menschen ums Leben, Tausende Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht. Möglicherweise könne der Weltsicherheitsrat bereits am Freitagabend (Ortszeit) über den Text abstimmen, hieß es nach einer Sondersitzung in New York. Ein vorläufiger Termin für die Abstimmung im Sicherheitsrat sei für 02.00 Uhr MESZ in der Nacht zum Samstag festgesetzt worden, teilte die französische UN-Botschaft per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Zuvor müsse die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) in Den Haag zustimmen, erklärten die UN-Vertreter der Veto-Mächte. Die Kontrollbehörde in Den Haag wollte am späten Freitagabend über den Plan zur Vernichtung der syrischen C-Waffen beraten. Ihr Exekutivrat sollte um 22.00 Uhr zusammenkommen.

Kapitel VII der UN-Charta gäbe den Vereinten Nationen die Möglichkeit, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad notfalls mit militärischer Gewalt zu zwingen, die Vernichtung der Chemiewaffen zu ermöglichen. Allerdings dürfte keine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat - Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien - dagegenstimmen.

Sollte es wirklich so weit kommen, müsste der Weltsicherheitsrat noch einmal zusammenkommen und diese Konsequenzen im Detail ausformulieren. In diesem Punkt habe sich Russland durchgesetzt, analysierten Experten. Moskau wollte seinem engen Verbündeten Assad partout nicht mit konkreten Strafmaßnahmen drohen.

Der Text sei ein Kompromiss, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Seine US-Amtskollegin Samantha Power erinnerte daran, dass sich der Sicherheitsrat direkt nach dem Giftgasangriff vom 21. August noch nicht einmal auf eine einfache gemeinsam Stellungnahme hatte einigen können. Das Gremium war seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren völlig blockiert gewesen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete den Text als «pragmatisch».

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Einigung. Jetzt könne es schon in den nächsten Tagen für das Assad-Regime einen «präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffe-Arsenale» geben, sagte Westerwelle in New York. «Es wäre gut, wenn dieser Schritt in die richtige Richtung jetzt mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Bürgerkriegsparteien verknüpft werden könnte.»

Während die Gespräche über die geplanten Friedensverhandlungen weiterlaufen, bringen Saudi-Arabien, die Türkei und Frankreich Ex-Funktionäre des Regimes als mögliche Führungspersönlichkeiten für eine Übergangszeit ins Spiel. Die Zeitung «Le Figaro» hatte am Donnerstag berichtet, der frühere Verteidigungsminister Ali Habib habe sich nach Frankreich abgesetzt. Saudi-Arabien soll den früheren Ministerpräsidenten Riad Hedschab unterstützen.

Indessen verweigern immer mehr Rebellen der syrischen Opposition die Gefolgschaft. Die Website «Aksalser» berichtete, Amar al-Wawi, ein führendes Mitglied der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA), habe der Nationalen Syrischen Allianz und dem FSA-Generalstab im Namen mehrerer Brigaden die Gefolgschaft aufgekündigt. Zuvor hatten sich bereits 13 Brigaden mit islamistischem Hintergrund losgesagt.