Syrien beherrscht G20-Gipfel

Ungeachtet des zuletzt harten Schlagabtausches der USA und Russlands gibt es beim G20-Gipfel noch Hoffnung auf eine politische Lösung für die Syrien-Krise. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor dem zweitägigen Treffen klar, auch die kleinste Chance zu nutzen wollen.

Syrien beherrscht G20-Gipfel
Jonas Ekstromer Syrien beherrscht G20-Gipfel

Diplomaten wollten nicht ausschließen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Barack Obama in einem persönlichen Gespräch über ihren Schatten springen könnten, um einen Weg aus dem Bürgerkrieg zu weisen. Bis kurz vor Gipfelbeginn war allerdings ein Treffen Putins mit Obama nicht bestätigt.

Der Syrien-Konflikt steht nicht offiziell auf der Tagesordnung des Treffens, zu dem die Staats- und Regierungschefs der weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20) nach St. Petersburg kommen. Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen.

Dennoch will Obama intensiv für seine Pläne eines Syrien-Angriffes werben. Zwar stärkte ihm der US-Kongress den Rücken, international haben sich bisher nur wenige Verbündete nach vorne gewagt - Frankreich, Australien und die Türkei zum Beispiel.

Obama macht Präsident Baschar al-Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen am 21. August nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich.

Als Gastgeber kann sich Putin durchaus im Kreis der G20 auf eine Mehrheit gegen die Obama-Pläne verlassen. Dennoch dürfte der russische Präsident bemüht sein, mit Konferenzbeginn einen diplomatischen Ton anzuschlagen. Kurz vor dem Gipfel hatte er Beweise der USA für einen Giftgas-Angriff des syrischen Regimes als Unsinn abgetan.

Helfend am Verhandlungstisch wirken kann der Syrienbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, der unerwartet nach St. Petersburg reiste. Brahimi versuche, beim Zustandekommen der von den USA und Russland geplanten Syrienkonferenz in Genf helfen, twitterte ein UN-Sprecher.

Bundeskanzlerin Merkel traf am Nachmittag in St. Petersburg ein. «Selbst wenn es nahezu keine Hoffnung gibt, muss man es immer wieder versuchen, so verstehe ich jedenfalls meine Aufgabe», hatte sie noch am Mittwochabend bei einem Wahlkampftermin in Gießen gesagt.

Auch aus Angst, die Weltwirtschaft könne Schaden nehmen, lehnte China noch einmal ein US-Eingreifen in Syrien ab. Das Wirtschaftswachstum sei ohnehin schon schwach. Die Verunsicherung von Anlegern durch einen Militärschlag könnte zu weiterem Schaden führen. Ein Strafaktion hätte «definitiv negative Auswirkungen» und könnte zum Beispiel einen Anstieg der Ölpreise auslösen, sagte der Sprecher der chinesischen Delegation, Vizefinanzminister Zhu Guangyao. «Eine Lösung durch politische und diplomatische Kanäle ist die einzig angemessene Lösung der Syrienfrage.»

Trotz der global gesehen schwächelnden Wirtschaft lehnt China Konjunkturprogramme klar ab. Der Vizeminister zeigte sich zuversichtlich, dass 2013 die geplanten 7,5 Prozent Wachstum erreicht werden können. Es wäre gleichwohl der schwächste Zuwachs der zweitgrößten Volkswirtschaft seit zwei Jahrzehnten.

Die Gruppe der fünf aufstrebenden Wirtschaftsnationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) sieht große Fortschritte bei der Schaffung einer eigenen Entwicklungsbank und eines Rettungsfonds. Zhu sagte, es gebe grundsätzlich Einigkeit über den 100-Milliarden-Fonds. Er soll kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken und für Stabilität sorgen.

China forderte die USA auf, in ihrer Geldpolitik die «beträchtlichen Nebenwirkungen» für aufstrebende Volkswirtschaften zu berücksichtigen. China begrüße das wiederbelebte Wachstum in den USA, das gut für die Weltwirtschaft sei. Der angekündigte Abschied von der ultralockeren Geldpolitik der USA sorge aber für große Probleme in Schwellenländern, die Kapitalabflüsse und Abwertungsdruck auf ihre Währungen erlebten. Es sei aber noch nicht so schlimm, dass über Rettungspakete gesprochen werden müsse.

Auch der Internationale Währungsfonds warnte vor ruckartigen Maßnahmen bei der Geldpolitik. Wenn zinsgünstiges Geld nicht mehr in Ländern wie Indonesien, Brasilien oder Indien investiert werde, könnte das den schwächelnden Staaten neue Probleme bereiten, schrieb der IWF mit Blick auf den G20-Gipfel. Wichtigster Impulsgeber für das weltweite Wirtschaftswachstum seien in nächster Zeit die USA, hieß es im aktualisierten Juli-Wachstumsberichts des IWF.