Syrien fordert Recht auf Koordinierung ausländischer Luftschläge

Die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad fordert ein Recht, die ausländischen Luftschläge im Land zu koordinieren.

«Luftschläge sind nutzlos, solange sie nicht von der syrischen Armee koordiniert werden, der einzigen Armee, die gegen Terroristen kämpft», sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Freitag vor der UN-Vollversammlung. «Die russischen Luftschläge kamen nach Anforderung und in Abstimmung mit der syrischen Regierung und sie waren deshalb effektiv», sagte er. «Terrorismus kann aber nicht aus der Luft allein bekämpft werden.»

Al-Muallim hatte seine Rede mit den Worten begonnen: «Ich grüße sie aus einem Land ohne Frieden, getauft vom Blut seines Volkes, das gegen Terroristen kämpft.» Er machte den Westen für Terrorismus mitverantwortlich. «Die Bomben und Attentäter sind in den Westen zurückgekehrt. Unschuldige Menschen zahlen den Preis für die Fehler, die einzelne ihrer Politiker gemacht haben. Wenn das Monster von der Leine ist, tötet es die Unschuldigen.»

Zugleich beteuerte er, dass «die Terroristen» - im Sprachgebrauch des Regimes die Bezeichnung sowohl für Terrormilizen als auch die Opposition - verlieren würden: «Die syrische Armee ist fähig, das Land von den Terroristen zu säubern. Syrien ist stark und das Volk vereint.» Der einzige Weg zur Lösung des politischen Problems sei aber «ein nationaler syrischer Dialog ohne jeden Einfluss von außen».

Damaskus sei zur Teilnahme an UN-geführten Friedensverhandlungen bereit. «Syrien stimmt zu, an den vier Arbeitsgruppen, die vom UN-Sondergesandten Staffan de Mistura vorgeschlagen wurden, teilzunehmen», sagte Al-Muallim, der auch Vizeministerpräsident ist. Nach seiner Darstellung würden aber demokratische Reformen dadurch verzögert. «Wir können nicht zu demokratischen Prozeduren übergehen, solange die Terroristen nicht beseitigt sind. Wie sollen die Menschen an die Wahlurne gehen, wenn sie ihres Lebens nicht sicher sind?»