Syrien-Friedensgespräche sollen am 7. März weitergehen

Die Friedensgespräche für Syrien sollen am 7. März wieder aufgenommen werden. Das teilte UN-Sondervermittler Staffan de Mistura dem Weltsicherheitsrat mit.

Kurz vor dem geplanten Beginn einer Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien haben russische und syrische Jets ihre Angriffe auf Rebellen ausgeweitet.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, es seien Dutzende Angriffe auf Ziele in mehreren Provinzen des Landes geflogen worden. Auch das Umland der Hauptstadt Damaskus wurde demnach massiv bombardiert. Gleichzeitig stimmten fast 100 Rebellengruppen der Feuerpause zu.

Die Waffenruhe sollte am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (Freitag 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Es ist innerhalb kurzer Zeit der zweite Versuch, die Gewalt nach fünf Jahren Bürgerkrieg zu beenden. Die Regierung, das wichtigste Oppositionsbündnis sowie andere Konfliktparteien hatten der Waffenruhe in dieser Woche zugestimmt. Von ihr ausgenommen sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner erklärte, 97 bewaffnete Gruppen hätten der Waffenruhe zugestimmt. Sie erklärte jedoch, die Feuerpause werde zwei Wochen dauern. Die Einigung der USA und Russlands sieht allerdings keine zeitliche Begrenzung vor.

Zugleich forderte die Opposition, das Regime und seine Verbündeten dürften ihre Angriffe gegen Rebellen nicht unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes fortsetzen. Das HNC ist ein Zusammenschluss der wichtigsten Gruppen und Milizen der Opposition. Syrien und Russland hatten angekündigt den IS und die Al-Nusra-Front weiter zu bekämpfen.

Al-Nusra-Anführer Abu Mohammed al-Dschaulani rief die Syrer auf, die Waffenruhe abzulehnen. Zugleich verlangte er in einer Audiobotschaft von den Rebellen, ihre Angriffe auf die Regimekräfte zu verstärken. Eine Feuerpause werde dazu führen, dass das Regime an der Macht bleibe, erklärte er dem TV-Sender Orient News zufolge.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in Moskau, die Waffenruhe solle dem Friedensprozess einen Impuls geben. «Wir wissen sehr gut, dass der Aussöhnungsprozess schwierig wird, doch einen anderen Weg als einen friedlichen gibt es nicht.» Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA mit Nachdruck vor «Alternativplänen» in Syrien. Initiativen etwa zur Einrichtung einer Flugverbotszone seien inakzeptabel.

US-Präsident Barack Obama forderte Russland zu einer konstruktiven Rolle im Ringen um eine Feuerpause auf. «Die nächsten Tage sind entscheidend und die Welt schaut hin», sagte Obama in Washington. Eine Lösung in Syrien mit dem gegenwärtigen Machthaber Baschar al-Assad an der Spitze könne er sich nicht vorstellen.

Die Verhandlungen über eine politische Lösung für Syrien könnten nach russischen Angaben am 7. März in Genf fortgesetzt werden, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Außenministeriums meldete. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wollte sich am späten Freitagabend zu einer möglichen Wiederaufnahme der ausgesetzten Friedensgespräche äußern.

Allein auf die Region östlich von Damaskus hätten russische Jets am Freitag 40 Angriffe geflogen, erklärten die Menschenrechtsbeobachter. Auf den Ort Daraja südlich von Damaskus warf Syriens Luftwaffe demnach am Freitag 28 der international geächteten Fassbomben.

Staatsmedien hatten am Donnerstag gemeldet, das Regime wolle Daraja auch nach Beginn der Waffenruhe weiter angreifen, weil dort Anhänger der Al-Nusra-Front kämpften. Der Ort ist strategisch wichtig, weil in der Nähe ein Militärflughafen liegt. Regimegegner aus Daraja sagten hingegen, es gebe in dem Ort keine Kämpfer der Al-Nusra-Front.

Regimekräfte konnten zugleich die vollständige Kontrolle über die einzige Verbindungsroute aus dem Landesinneren in die nordsyrische Stadt Aleppo zurückgewinnen. Die Armee und ihre Verbündeten hätten die Region um den Ort Chanasir von IS-Kämpfern eingenommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.