Syrien-Friedensplan des UN-Sicherheitsrats umstritten

Nach der Einigung im UN-Sicherheitsrat auf den Friedensplan für Syrien ist kein schnelles Ende des blutigen Krieges in dem Land in Sicht.

Syrien-Friedensplan des UN-Sicherheitsrats umstritten
Justin Lane Syrien-Friedensplan des UN-Sicherheitsrats umstritten

Der führende Vertreter der im Istanbuler Exil ansässigen Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein.»

Ein weiterer Sprecher des Oppositionsbündnisses, Ahmed Ramadan, kritisierte, dass keine Aussagen zum Schicksal des Machthabers Baschar al-Assad enthalten seien. Die Opposition lehnt Gespräche mit der syrischen Regierung ab, solange Assad im Amt ist.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich die internationale Gemeinschaft am Freitagabend einstimmig auf einen festen Plan zur Befriedung Syriens geeinigt. Die Resolution sieht vor, dass bereits im Januar Friedensgespräche des Regimes mit der Opposition beginnen sollen. Vorgesehen sind die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb eines halben Jahres sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten. Im syrischen Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben seit 2011 mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Entscheidung eine große Chance. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor zu viel Euphorie. In Berlin sagte er bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi, die noch zu überwindenden Schwierigkeiten würden nicht unterschätzt. Es gebe jetzt aber immerhin eine eindeutige Mandatierung des UN-Sicherheitsrates. Beide Politiker waren von der Syrienkonferenz in New York gekommen.

Vorherige UN-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Unklar blieb auch jetzt die Zukunft des syrischen Präsidenten. Sie wird im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt. Russland und der Iran - Assads wichtigste Schutzmächte - stehen fest zum Präsidenten. Andere Länder wie die USA fordern seinen Rücktritt.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari begrüßte nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana die Resolution. Es sei sehr wichtig, diesen politischen Prozess in Koordination und Kooperation mit der syrischen Regierung umzusetzen, betonte er und fügte hinzu, Damaskus sei bereit für eine nationale Versöhnung, «wenn die Milizionäre ihre Waffen niederlegen».

«Es bleiben offensichtlich große Differenzen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere über die Zukunft von Präsident Assad», sagte US-Außenminister John Kerry. Er sehe aber auch eine neue Chance für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Sein russischer Kollege Sergej Lawrow sagte, erstes Ziel müsse es sein, das Leid des syrischen Volkes zu beenden. «Und Syrien muss ein vereinigter, multikultureller, multireligiöser und säkularer Staat sein.» Am Verhandlungstisch werde es «keinen Platz für Terroristen geben».

Lawrow wies damit auf ein Kernproblem. Denn neben der Rolle Assads ist auch strittig, welche Milizen aufseiten der Opposition an den Gesprächen mit dem Assad-Regime teilnehmen dürfen. Dazu muss eine «rote Liste» der Gruppierungen vereinbart werden, die als terroristisch eingestuft werden.

Grünen-Politiker äußerten sich am Samstag skeptisch und forderten einen besseren Schutz der syrischen Zivilbevölkerung. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, bezeichnete die Resolution als ein «Zeichen der Hoffnung auf Frieden». Der Politikwissenschafter Jochen Hippler sagte im «WDR 5 Morgenecho», die Resolution sei ein wichtiger Zwischenschritt, der aber für sich allein noch keine Wende bringen werde.