Syrien-Gespräche kommen nur mühsam voran - UN-Resolution offen

Die diplomatischen Bemühungen um eine Befriedung des Syrien-Konflikts kommen nur sehr mühsam voran. Auf einer Konferenz von 17 Staaten in New York gab es neue Auseinandersetzungen darüber, wie die geplanten Direktgespräche zwischen dem Regime von al-Assad und der Opposition ablaufen sollen.

Die geplante Verabschiedung einer Resolution durch den UN-Sicherheitsrat, mit der die bisherigen Vereinbarungen für verbindlich erklärt werden sollen, war völlig offen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete in einer Verhandlungspause von schwierigen Beratungen. Zur geplanten UN-Resolution sagte er: «Es ist noch offen, ob das gelingt. Aber wir arbeiten mit großem Engagement daran.» Streit gab es insbesondere darüber, welche Anti-Assad-Milizen an Gesprächeddddddn teilnehmen dürfen und welche für terroristisch erklärt werden. Die beiden Schutzmächte Russland und Iran stehen bislang treu zu Baschar al-Assad.

Das Treffen in New York fand - wie zwei vorige Konferenzen in Wien - auf Ebene der Außenminister statt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der ebenfalls dabei war, mahnte alle Seiten zu einem konstruktiven Verhalten. Ähnlich äußerten sich US-Außenminister John Kerry und dessen russischer Kollege Sergej Lawrow. Unmittelbar nach der neuen Syrien-Konferenz, die in einem Luxushotel stattfand, stand dann in der UN-Zentrale eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf dem Programm. 

Ziel ist eigentlich, nach bald fünf Jahren Krieg noch im Januar mit Gesprächen zwischen dem Assad-Regime und der Opposition über eine Befriedung des Landes zu beginnen. Mitte November in Wien hatte sich die Gruppe bereits auf eine Art Fahrplan verständigt. Demnach soll es innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Gespräche eine Übergangsregierung und binnen 18 Monaten freie Wahlen geben. Das Schicksal Assads ließ man offen.

Sowohl Russland als auch der Iran äußerten Zweifel daran, dass eine UN-Resolution am Freitag zustande kommt. Strittig ist insbesondere, welche Milizen aufseiten der Opposition an den Gesprächen teilnehmen dürfen. Die Chancen, dass man sich bereits am Freitag auf eine «rote Liste» mit Gruppierungen verständigt, die als terroristisch eingestuft werden, wurden als gering eingeschätzt. Russland schätzt große Teile der Assad-Opposition als terrorisch ein.

Trotzdem hielten es Teilnehmer der Gespräche für möglich, dass eine UN-Resolution verabschiedet wird. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen führen derzeit die USA den Vorsitz. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Idee bereits grundsätzlich gutgeheißen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin äußerte jedoch Zweifel. Er sprach von «sehr unglücklichen Versuchen, die Abkommen von Wien zu unterlaufen». Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte: «Es wartet noch viel Arbeit auf uns.»

Der größte Streitpunkt - die künftige Rolle Assads - wurde praktisch ausgeklammert, um Fortschritte auf anderen Gebieten möglich zu machen. Steinmeier sagte dazu: «Wir haben uns entschlossen, diese Frage nicht im Augenblick zu entscheiden, sondern nach Wegen zu suchen, wie wir auf einem Weg hin zu einem Waffenstillstand vorankommen.»

Im syrischen Bürgerkrieg sind bislang mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. Der Konflikt ist auch einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimat verlassen. Etwa vier Millionen davon sind im Ausland auf der Flucht. Viele davon halten sich mittlerweile auch in Deutschland auf.