Syrien gibt sich kompromissbereit

Kurz vor der Veröffentlichung des UN-Berichts zum Gasangriff in Syrien gibt sich das Regime von Präsident Baschar al-Assad kompromissbereit.

Nach Worten des syrischen Informationsministers Omran al-Subi will Damaskus die amerikanisch-russische Vereinbarung zu den Chemiewaffen umsetzen - wenn die Vereinten Nationen dazu eine Resolution verabschieden. In Paris berieten derweil Frankreich, Großbritannien und die USA über die UN-Resolution, die möglichst bis zum Wochenende beschlossen werden soll.

In einem am Sonntagabend im Internet veröffentlichten Interview des britischer Senders ITV versicherte Minister al-Subi, Syrien werde alles befolgen, was der UN-Sicherheitsrat beschließe. Die Führung in Damaskus stelle bereits die notwendigen Unterlagen zusammen, sagte er. Waffeninspekteure sollten freien Zugang zu allen Anlagen erhalten. Damit helfe Syrien «der ganzen Region, einen Krieg zu verhindern».

Nach der Vereinbarung der USA mit Russland muss Damaskus seine Chemiewaffenarsenale bis Samstag offenlegen. In den folgenden Monaten sollen alle Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden; bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein.

Der französische Präsident François Hollande beriet am Montag in Paris mit den Außenministern der USA und Großbritanniens, John Kerry und William Hague, über die Syrienkrise. Die drei Westmächte wollten eine «starke und bindende» Syrien-Resolution des Sicherheitsrates. Es müsse einen präzisen Zeitplan für die Zerstörung des Chemiewaffenarsenals geben, ließ Hollande anschließen mitteilen.

Der Bericht der UN-Experten zum Gasangriff vom 21. August sollte noch am Montag im Internet veröffentlicht werden. Ein UN-Sprecher bestätigte am Sonntag (Ortszeit), dass der Bericht vom Chef der Gruppe, dem schwedischen Professor Åke Sellström, an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übermittelt worden sei. Über den Inhalt des Berichts verlautete vorerst nichts. Die UN-Experten haben in Syrien nach Beweisen dafür gesucht, dass im August in der Nähe von Damaskus Giftgas gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt wurde.

Unterdessen ging Assads Partner Iran auf Distanz zum syrischen Präsidenten und erklärte sich bereit, auch einen anderen syrischen Führer zu akzeptieren. Allerdings gehe es im Syrienkonflikt nicht um Assad, sagte am Montag der iranische Präsident Hassan Ruhani bei einem Treffen mit Kommandeuren der Revolutionsgarden in Teheran. «Syrien muss in erster Linie zur Stabilität zurückfinden. Und dann werden auch wir bei einem demokratischen Prozess jeden (Präsidentschaftskandidaten), der die Mehrheit der Stimmen erhält, akzeptieren», sagte Ruhani laut Nachrichtenagentur Fars.

Die humanitäre Lage in Syrien wird derweil immer prekärer. Rund 50 namhafte Mediziner riefen die UN im britischen Fachjournal «The Lancet» auf, die Ärzte in Syrien stärker zu unterstützen. Syrien müsse den Medizinern freien Zugang zu den Menschen in Not gewähren. «Der Konflikt in Syrien hat zu einer der wohl schlimmsten humanitären Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges geführt», heißt es in dem Brief, den unter anderen der deutsche Medizin-Nobelpreisträger Harald zur Hausen unterschrieben hat. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser sei zerstört oder beschädigt. Tausende medizinische Fachkräfte seien verhaftet oder ins Ausland geflüchtet.