Syrien-Gipfel als Hoffnungszeichen: Erstmals Iran dabei

Im Zeichen der Flüchtlingskrise sucht der Syrien-Gipfel in Wien nach Wegen zur Beendigung des dortigen Bürgerkriegs. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am Freitag von einem «Hoffnungszeichen für Syrien und die Region».

Zugleich appellierte er an alle Beteiligten, Verhandlungsbereitschaft zu beweisen. Jetzt gehe es darum, einen «ersten Schritt zu gehen für eine politische Lösung des Konflikts». Das deutsche Interesse an einem Ende des Bürgerkriegs ist auch wegen der zahlreichen Flüchtlinge aus Syrien groß. 

Zu den bislang umfassendsten Verhandlungen zum Syrien-Konflikt kamen Minister aus 17 Staaten sowie Vertreter der EU und der UN zusammen. Darunter waren die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie wichtige Akteure wie Saudi-Arabien und die Türkei.

Erstmals sitzt der Iran, der genau wie Russland den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, mit am Tisch. Vertreter aus Syrien selbst waren nicht dabei.   

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte, viele Staaten hätten eingesehen, dass es keine militärische Lösung geben könne. «Der wichtigste Aspekt dieser Gespräche ist, dass sie stattfinden und alle Staaten daran teilnehmen, die Einfluss auf den aktuellen Konflikt in Syrien haben», sagte der Diplomat der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Das Treffen müsse den Syrern eine Perspektive geben. 

Während in Wien verhandelt wurde, gingen die Bombardements in Syrien weiter. Bei Angriffen der syrischen Armee auf eine Rebellenhochburg nahe Damaskus wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 45 Menschen getötet. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, schlugen am Freitag zwölf Raketen auf einem Marktplatz der Ortschaft Duma in der Ghuta-Region ein.

Einer der Hauptstreitpunkte unter den Konferenzteilnehmern ist die Zukunft des syrischen Machthabers Assad. Der Westen besteht nicht mehr darauf, dass Assad abtritt, strebt aber einen konkreten Fahrplan an. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: «Assad kann nicht als die Zukunft Syriens angesehen werden. Er wird an diesem oder jenem Moment nicht mehr im Amt sein können.»

Aus Kreisen der iranischen Delegation hieß es, Vorbedingungen zur politischen Zukunft Syriens und dessen Regierungschef seien nicht hilfreich. Nicht das Ausland, sondern nur die Syrer selbst sollten in freien Wahlen über das politische Schicksal ihres Landes entscheiden. Der Iran sei bereit, ernsthaft an einer Lösung mitzuarbeiten.

Russland verlangt, die syrische Opposition solle sich auf gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Delegation für mögliche Verhandlungen mit der Assad-Führung verständigen, sagte der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow. Auch die Freie Syrische Armee sowie verschiedene kurdische Parteien sollten vertreten sein. 

In Syrien tobt seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Assad-Regime und aufständischen Gruppen. Mindestens 250 000 Menschen kamen ums Leben. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind bislang ins Ausland geflohen. In Deutschland stellen Syrer die größte Gruppe unter den ankommenden Flüchtlingen.

Seit August 2014 fliegt ein US-geführtes internationales Anti-Terror-Bündnis Luftangriffe gegen den IS - zunächst im Irak, später auch in Syrien. Ende September begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, es unterstützt damit auch eine Bodenoffensive des Assad-Regimes gegen Rebellengruppen.