Syrien-Konflikt wird G8-Gipfel beherrschen

Der G8-Gipfel in der kommenden Woche in Nordirland hat es in sich. Zwei Präsidenten, die ein eher unterkühltes Verhältnis zueinander haben, wollen dennoch versuchen, das Sterben im syrischen Bürgerkrieg zu beenden: Barack Obama und Wladimir Putin.

Angesichts angeblicher Beweise der USA für einen Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes schiebt sich der Syrien-Konflikt ganz nach oben auf die Tagesordnung des Gipfels.

Weitere Themen des zweitägigen Treffens in Nordirland sind der Kampf gegen Steuerflucht, Pläne für Verhandlungen eines transatlantischen Freihandelsabkommens sowie die Lage im Iran, wo am Freitag ein neuer Präsident gewählt wurde. Das Land steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogrammes an der Atombombe zu bauen.

Kapitalismus-Kritiker haben für das Wochenende Proteste in Belfast und London angekündigt. Humanitäre Organisationen ermahnten die reichen G8-Staaten, ihrer Verantwortung im Kampf gegen Hunger und Armut gerecht zu werden.

Gab es zunächst Hoffnung, die USA und Russland könnten eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts voranbringen, dürften diese sich nach der Ankündigung der USA, Rebellen künftig mit leichten Waffen auszurüsten, zerschlagen. Russlands Präsident Wladimir Putin, der erstmals nach seiner Wiederwahl 2012 wieder an einem G8-Gipfel teilnimmt, dürfte uneingeschränkt zu seinem Verbündeten, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen. Russland rüstet Syrien mit Waffen aus.

Deutschland lehnt - im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien - Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland weiter ab, wie Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Freitag unterstrich.

Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Auch die Spitzenvertreter der Europäischen Union sitzen am Konferenztisch.

Kundgebungen gegen das Treffen werden unter anderem von der Gruppe «StopG8» organisiert. Große Kundgebungen soll es im nordirischen Belfast sowie im Londoner Bankenviertel Canary Wharf geben.

Kaum erreichbar für Proteste dürfte der Tagungsort sein. Der britische Premier und Gastgeber David Cameron hat in ein abgeschiedenes Golfhotel eingeladen. Rund 8000 Polizisten werden zum Einsatz kommen.

Der Staats- und Regierungschefs wollen auf Initiative von Cameron auch eine Erklärung zur Ächtung von Lösegeldzahlungen von Staaten oder Firmen an Geiselnehmer abgeben. Es stelle sich immer wieder heraus, dass mit diesem Geld Waffen gekauft, weitere Menschen entführt und neue Terror-Angriffe geplant würden, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

«Ich möchte, dass wir darüber diskutieren, wie wir Lösegeldforderungen von Terroristen begegnen können», sagte Cameron in London. «Dies ist eine der Hauptgeldquellen für terroristische Organisationen.»

Die Kinderhilfsorganisation World Vision forderte von G8-Staaten, mehr in die Lebensmittelversorgung armer Staaten zu investieren. Nur so könne dauerhaft Kindersterblichkeit durch Mangelernährung bekämpft werden, erklärte Marwin Meier, Gesundheitsexperte bei World Vision Deutschland, am Freitag in Berlin. Das zeige ein Studie deutlich. «In keinem der Konfliktländer ist das Millennium-Ziel, Kleinkindsterblichkeit zu reduzieren, auch nur annähernd erreicht», so Meier. Mehr Investitionen in die Ernährungswirtschaft führten zu mehr Frieden.