Syrien-Krieg dominiert UN-Vollversammlung

Unterschiedliche Vorstellungen der USA und Russlands über die Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verhindern weiter eine Lösung der Syrien-Krise.

So ist US-Präsident Barack Obama zwar bereit, mit Russland und dem Iran zu verhandeln, aber letztendlich soll Assad durch einen neuen Führer ersetzt worden. Russlands Präsident Wladimir Putin will dagegen das Assad-Regime in eine internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einbinden. Obama und Putin sprachen zum Auftakt der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York. Bis Samstag werden rund 200 Redner erwartet.

Eine Lösung des Syrien-Krise ist ohne Russland und den Iran nicht möglich. Beide gehören zu letzten Verbündeten des Assad-Regimes. Russland hat zuletzt Militärgerät nach Syrien geliefert und zwei Militärbasen ausgebaut. Einen direkten Militäreinsatz in Syrien schließt Putin aber aus.

Während seiner ersten Rede vor der Vollversammlung seit zehn Jahren schlug Putin erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Die sunnitischen Extremisten haben weite Teile Syriens und des Nachbarlandes Iraks besetzt. Diese Koalition könne nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren, sagte Putin. Islamische Länder sollten eine Hauptrolle spielen.

«Es ist ein großer Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen», sagte Putin. «Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen.» Die Flüchtlingskrise habe allein eine herbe Lektion erteilt. Unter Anspielung auf Libyen, Syrien und den Irak sagte Putin, staatliche Strukturen, die zerstört worden seien, müssten wieder hergestellt werden. Putin machte die USA und den Westen für das Chaos in diesen Ländern verantwortlich.

«Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran», sagte Obama. «Aber nach so viel Blutvergießen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren.» Wenn ein Diktator Zehntausende seines eigenen Volkes ermorde, sei das keine innere Angelegenheit mehr. Es müsse einen Übergang vom derzeitigen Machthaber Assad zu einem neuen Führer geben.

Obama warb für eine diplomatische Lösung. «Obwohl militärische Kraft notwendig ist, ist sie nicht effizient», sagte er. «Die Lösung in Syrien kann nur durch die Diplomatie kommen.» Obama erinnerte an die Anfänge der Gewalt vor gut vier Jahren: «Assad hat auf friedliche Proteste mit Waffen und Morden geantwortet. Er hat sogar Giftgast eingesetzt. Der Realismus sagt uns, dass wir einen Kompromiss brauchen. Er sagt uns aber auch, dass es nicht mit diesem Diktator geht.»

Auch Frankreichs Präsident François Hollande kann sich keine Lösung des Konflikts mit Assad vorstellen. Bei 255 000 Opfern sei das nicht möglich. Es könne keine Amnestie für ein Regime geben, das diese Situation geschaffen haben Bedrückend ist nach den Worten von Hollande die Flüchtlingskrise. «1945 hätte niemand gedacht, dass wir heute noch solche Tragödien mit ansehen müssten.» Die UN-Staaten müssten mehr Geld an das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie das Welternährungsprogramm WFP geben.

Irans Präsident Hassan Ruhani beschuldigte den Westen, für die Entwicklung des Terrorismus verantwortlich zu sein. Dass bislang keine Lösung für Syrien gefunden worden sei, liege an «der internationalen Gemeinschaft, die es im Stich gelassen hat, den falschen Handlungen von neuen Akteuren in der Region und naiven zwischenstaatlichen Akteuren». Er bot die Hilfe Irans im Kampf gegen den Terrorismus an. «Wir stehen bereit, bei der Ausrottung von Terrorismus und der Anbahnung von Demokratie zu helfen.»

Ebenfalls vor der Vollversammlung hatte Jordaniens König Abdullah II. zu Gesprächen in der Syrien-Krise und einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamistischer Staat aufgerufen. «Wenn wir nicht siegen, haben wir eine Zukunft aus Massenmord, öffentlicher Enthauptung, Versklavung und systematischer Zerstörung von Kulturschätzen. Diese Krise ist ein Dritter Weltkrieg und so müssen wir auch reagieren», sagte der König.

Obama und Putin wollten sich noch am selben Tag am Rande der Vollversammlung treffen - die erste Begegnung seit zehn Monaten und das erste offizielle Treffen seit zwei Jahren.

Der US-Präsident war während seiner Rede mit keinem Wort auf den Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästinensern eingegangen.