Syrien-Krise überschattet Treffen von EU-Verteidigungsministern

Überschattet von Spekulationen über einen US-Militärschlag gegen Syrien haben die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten am Donnerstag Beratungen über die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte begonnen.

«Die Lage ist wirklich sehr ernst und läuft ja auch auf eine Entscheidung zu, welcher Art auch immer», sagte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu Beginn des Treffens in Vilnius (Litauen).

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigte einen möglichen Militärschlag der USA, mit dem das syrische Regime für einen nach Ansicht Washingtons erwiesenen Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung bestraft werden soll. «Wenn einzelne Nationen militärisch antworten würden, dann wäre das eine Verteidigung internationaler Abkommen, die eindeutig den Einsatz chemischer Waffen verbieten», sagte er. Rasmussen nahm als Gast an den EU-Beratungen teil.

«Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, ihre Spaltung über Syrien zu überwinden», sagte er. Sie müsse «das Verbot von Chemiewaffen aufrechterhalten und durchsetzen». «Nicht zu handeln wäre auch eine Handlung», sagte der Generalsekretär. Dies würde «ein gefährliches Signal an Diktatoren in der ganzen Welt senden, dass sie chemische Waffen ohne jede Reaktion der internationalen Gemeinschaft verwenden können».

De Maizière sagte, Syrien stehe nicht offiziell auf der Tagesordnung des Treffens in der litauischen Hauptstadt. Klar sei aber, «dass wir uns als Kollegen untereinander austauschen und auch über die Erkenntnisse austauschen, die wir über die (Geheim-)Dienste haben».

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie erwarte in Kürze mehr Klarheit in der Frage, ob die syrische Regierung tatsächlich verantwortlich für den Chemiewaffeneinsatz sei. US-Außenminister John Kerry will am Samstag die ebenfalls in Vilnius tagenden EU-Außenminister unterrichten. «Ich bin sicher, dass er dann in der Lage sein wird, mehr zu sagen», sagte Ashton.

Sie stehe auch in ständigem Kontakt mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius. «Es scheint einen Berg von Beweisen zu geben, aber es gibt auch noch die Frage der UN-Inspekteure und die Arbeit, die diese geleistet haben.» Die USA und Frankreich haben erklärt, die Schuld der Regierung in Damaskus sei unbestreitbar. Ashton hat sich bisher zur Schuldfrage noch nicht äußern wollen. «Es gibt niemanden, der bestreitet, dass es einen Einsatz von Chemiewaffen gegeben hat.»

Zentrales Thema des Treffens der Verteidigungsminister ist die Frage, wie angesichts stetig sinkender Verteidigungsausgaben künftig noch die Sicherheit Europas garantiert werden kann. Die Minister sollen einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember vorbereiten, bei dem über Einsparungen durch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit beraten wird. «Ich hoffe wirklich, dass die Staats- und Regierungschefs im Dezember diese Frage sehr vorantreiben werden», sagte Ashton.

«Wir wollen mit dem Rückenwind der Regierungschefs wirklich vorankommen», sagte auch De Maizière und verwies auf eine gemeinsame Position mit Frankreich. «Wir wollen wenig Sprüche und viel Substanz. Also wenig allgemeine Ziele und viel pragmatische, konkrete Fortschritte.»