Syrien liefert erste Informationen über Chemiewaffen

Syrien hat reagiert. Erste Informationen über sein Chemiewaffenarsenal sind in Den Haag eingetroffen. Ob das ausreicht, ist unklar. Eine schnelle Entscheidung über die Vernichtung wird es jedenfalls nicht geben. Machthaber Assad spielt weiter auf Zeit.

«Eine erste Erklärung» Syriens liege vor, teilte die Organisation für ein Chemiewaffenverbot (OPCW) in Den Haag mit. Die Informationen würden nun von den OPCW-Experten überprüft, sagte der Sprecher der UN-Partnerorganisation, Michael Luhan. Ob Syrien alle von den beiden UN-Vetomächten bis Samstag geforderten Angaben gemacht hat, ist unklar.

Einzelheiten zu der eingegangenen syrischen Erklärung nannte OPCW-Sprecher Luhan nicht. Eine schnelle Entscheidung über einen Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen wird es aber nicht geben. Syrien muss der Organisation ein komplettes Inventar seiner Chemiewaffenbestände und Produktionsstätten übergeben. Inspekteure der OPCW würden diese Angaben vor Ort kontrollieren und das Land dabei unterstützen, alle Waffen sowie Anlagen bis zur Vernichtung sicherzustellen, teilte die OPCW mit. Ein genauer Zeitplan wurde nicht genannt. Eine zunächst für Sonntag geplante Konferenz des Exekutivausschusses der OPCW wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Syrien wird am 14. Oktober offiziell der 190. Mitgliedstaat der Organisation. Die OPCW mit Sitz in Den Haag ist für Ausführung und Kontrolle der Konvention für ein Verbot von Chemiewaffen verantwortlich.

Die USA drängten angesichts der bisher genannten Frist zur Offenlegung aller Chemiewaffen an diesem Samstag den UN-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Resolution. Zugleich signalisierte das US-Außenministerium dem syrischen Regime aber, dass die Frist nicht das letzte Wort sein müsse.

US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington, Russland und die USA hätten dem syrischen Regime zwar bei ihrer Übereinkunft vom 14. September eine Woche Zeit gegeben, alle Informationen über sein C-Waffen-Arsenal zu übergeben. Das sei aber nicht als Ausschlussfrist zu verstehen. «Niemand sollte um Mitternacht sagen "die ganze Sache ist gescheitert", nur weil wir einen Punkt auf dem Kalender verpasst haben.»

US-Außenminister John Kerry hatte betont, das Assad-Regime müsse mit dem «stärkstmöglichen Mechanismus» der Vereinten Nationen zur Aufgabe seines Chemiewaffen-Arsenals gedrängt werden. «Die Zeit ist knapp.» Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln.

Syriens Verbündeter Iran bot sich als Vermittler an. Teheran sei bereit, konstruktive Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition voranzutreiben, schrieb der iranische Präsident Hassan Ruhani in einem Gastbeitrag für die «Washington Post». Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Angebot. «Wer immer auf dieses Regime einwirken kann, ist uns willkommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Das Bundeswirtschaftsministerium sagte in Berlin eine umfassende Aufklärung der Chemikalien-Lieferungen nach Syrien zu. Die Behörde hatte eingeräumt, Deutschland habe zwischen 2002 und 2006 an Syrien 134 Tonnen Chemikalien geliefert, die zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können. Der Sprecher versicherte, «auch nach aktueller Prüfung» gebe es keine Zweifel an einer zivilen Nutzung.

Das syrische Regime räumte unterdessen ein, den Bürgerkrieg bis auf weiteres nicht zu seinen Gunsten entscheiden zu können. «Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen», sagte Vize-Ministerpräsident Kadri Dschamil der britischen Zeitung «Guardian». Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile andauern werde.

Wenn die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, kündigte Dschamil an. Falls die Opposition diese akzeptiere, könnte deren Einhaltung von UN-Soldaten überwacht werden. Die UN-Truppen müssten jedoch von neutralen oder befreundeten Nationen entsandt werden. Die syrische Opposition hat ihre Teilnahme an der Konferenz mehrfach von einem Rückzug von Präsident Assad abhängig gemacht.

In Syrien vereinbarten unterdessen Dschihadisten und Angehörige der Freien Syrischen Armee nach heftigen Gefechten gegeneinander an der Grenze zur Türkei einen Waffenstillstand. Das teilte der Leiter der oppositionellen syrischen Menschenrechtsbeobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, mit. Zuvor hatten Milizionäre der Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) Teile der Kleinstadt Asas unter ihre Kontrolle gebracht.