Syrien-Resolution zu Chemiewaffen - Rebellen gründen Armee des Islam

Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Vernichtung der Chemiewaffen Syriens steht das Assad-Regime in Damaskus jetzt in der Pflicht.

An diesen Montag reisen etwa 20 Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nach Damaskus. Ihr wichtigstes Ziel ist es, zuerst Einrichtungen für die Produktion sowie das Mischen und Füllen von C-Waffen und Munition zu zerstören.

«Die erste Priorität wird sein, sicherzustellen, dass Syrien keine chemischen Waffen mehr herstellen kann», sagte OPCW-Sprecher Michael Luhan am Sonntag in Den Haag. Nach Schätzungen verfügt Syrien über rund 1000 Tonnen Chemiewaffen. Mitte 2014 soll das Land nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates chemiewaffenfrei sein.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad versicherte in einem Fernsehinterview seine Bereitschaft zur Kooperation. Dem Sender Rai News 24 sagte er: «Wir machen das nicht wegen der UN-Resolution, sondern weil es unser Wille ist.» Zugleich verwies Assad jedoch auf «technische Probleme»: Es könne für das Team schwierig werden, die Einrichtungen zu erreichen, wenn «Terroristen» ihnen Hindernisse in den Weg legten.

In der am Freitag von Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 wird Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen verpflichtet. Es ist die erste Resolution des Sicherheitsrats, die direkt in das Kriegsgeschehen in Syrien eingreift. Zuvor hatten China und Russland eine Reihe von Resolutionsentwürfen, die gegen das Regime in Damaskus gerichtet waren, per Veto zu Fall gebracht.

Im Text der Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat «Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen». Das würde Militärschläge einschließen - allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.

Zudem treiben die Vereinten Nationen die Initiative zu einer Syrien-Konferenz voran, mit der das Blutvergießen in dem Bürgerkrieg möglichst beendet werden soll.

Assad sagte in dem Fernsehinterview, die syrische Regierung sei grundsätzlich zu einer Teilnahme an internationalen Friedensgesprächen im November in Genf bereit. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana zitierte ebenfalls aus dem Interview. Demnach sagte Assad mit Blick auf «Genf 2» über Verhandlungen mit den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar: «Wenn die USA teilnehmen, sind sie der Hauptgesprächspartner - alle anderen sind Accessoires.» Auch die meisten europäischen Staaten hätten nicht die Fähigkeit, eine effiziente Rolle zu spielen, fügte er hinzu.

Die zweite internationale Syrien-Konferenz «Genf 2» ist nach mehreren Verzögerungen für Mitte November in Genf geplant. Syriens wichtigste Oppositionsplattform - die Nationale Koalition - hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Teilnahme erklärt, beharrt aber auf einem Rückzug Assads. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die gespaltene syrische Opposition zur Geschlossenheit auf.

Die Resolution des Sicherheitsrats stieß allgemein auf positive Resonanz. «Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. «Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen», sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der Resolution 2118. Im Weißen Haus, von wo aus noch vor wenigen Wochen mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht worden war, wurde der «bedeutende Durchbruch» hervorgehoben.

Auch Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Resolution. «Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt», sagte Westerwelle am Samstag vor der UN-Vollversammlung. Zugleich verlangte Westerwelle aber auch, die Verantwortlichen im Regime für den Giftgas-Einsatz im August vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Davon steht in der Resolution kein Wort.

Kritik kam von den syrischen Regimegegnern. Sie bemängelten, die Resolution sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der Resolutionstext könne als «Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen - mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen - verstanden werden», zitierte die Website «All4Syria» den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha.

Im Bürgerkriegsland Syrien verlieren die wichtigste Oppositionsplattform, die Nationale Koalition, und die mit ihr verbündete Freie Syrische Armee weiter an Einfluss. 43 oppositionelle Kampfbrigaden schlossen sich zur «Armee des Islam» zusammen. Die islamistischen Rebellen veröffentlichten Videos ihrer Gründungskonferenz im Internet. Vorsitzender des Bündnisses ist den Angaben nach der Milizionär Sahran Allusch - Anführer der bedeutenden Liwa-al-Islam-Brigade. Diese kämpft im Großraum Damaskus gegen das Assad-Regime.