Syrien: Russland kritisiert UN-Inspekteure als voreingenommen

Nach der Veröffentlichung des Giftgasberichts der Vereinten Nationen zu Syrien hat Russland die UN-Inspekteure scharf kritisiert. Die Spezialisten seien «politisiert, voreingenommen und einseitig» vorgegangen, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Staatsagentur Ria Nowosti.

«Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt.» Der Spitzendiplomat ist zu Gesprächen in Damaskus und will sich noch mit Präsident Baschar al-Assad treffen.

Die UN-Experten hätten drei weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze in dem Bürgerkriegsland nicht untersucht, kritisierte Rjabkow. Die UN-Vetomacht Russland ist der wichtigste Partner des Regimes. Moskau hat den Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August, bei dem nach US-Angaben 1400 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, wiederholt als «Provokation» der Assad-Gegner bezeichnet. Das Mandat erlaubte den UN-Inspekteuren nicht, die Schuldfrage zu klären.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim betonte nach einem Gespräch mit Rjabkow die Einigkeit beider Seiten in dem Konflikt, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. Rjabkow sagte, Damaskus habe Moskau Materialien übergeben, welche die Schuld der Rebellen an dem Giftgaseinsatz beweisen sollen. «Russland hat mit der Analyse dieser zusätzlichen Informationen begonnen.» Das Material werde Beweise für die Verstrickung der Rebellen in Chemiewaffenattacken liefern, behauptete der Diplomat.

Zugleich forderte Rjabkow Damaskus zur Zusammenarbeit auf. «Wir haben besonders auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle relevanten Daten genau und rechtzeitig an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu übergeben», sagte der Vizeminister.

In der ZDF-Sendung «frontal» am Dienstagabend sagte der Belgier Pierre Piccinin, er habe als Geisel der Rebellen ein Skype-Gespräch mehrerer Kommandeure mitgehört, die über einen fehlgeschlagenen Giftgaseinsatz sprachen. Einer der Offiziere habe gesagt, dass ursprünglich mit 50 Toten gerechnet worden sei, aber offenbar habe es einen «Kontrollverlust» gegeben. Ein General der Freien Syrischen Armee sei sehr verärgert über die hohe Zahl von Toten gewesen.

Russland kritisierte erneut den Westen für Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen Damaskus. «Es ist allzu simpel und unbegründet, die syrische Führung für alles verantwortlich zu machen, und unserer Meinung nach unangemessen und leichtsinnig, der Opposition eine Verantwortung abzusprechen», sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle machte unterdessen die syrische Führung für den Giftgaseinsatz verantwortlich. «Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht», sagte Westerwelle der «Süddeutschen Zeitung».

Auch die USA betonen, dass nur Assads Truppen das Nervengift Sarin eingesetzt haben könnten. Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten zweifeln daran, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den Sicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden.

Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen, forderte Ban während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York. «Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben», sagte er. Das für Anfang kommender Woche erwartete Papier müsse «Zähne» haben, hatte Ban bereits zuvor bei einer Pressekonferenz gesagt.