Syrien: Staatengemeinschaft unter Zugzwang

Der mutmaßliche Giftgas-Angriff in Syrien mit mehreren hundert Toten bringt die Staatengemeinschaft immer mehr unter Zugzwang.

US-Präsident Barack Obama sagte am Freitag: «Das berührt langsam Kerninteressen der USA.» Zugleich äußerte er «große Sorge». Großbritannien geht inzwischen davon aus, dass das Regime des Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Angriff steckt. Einen sicheren Beweis dafür gibt es aber weiter nicht. Das Assad-Regime verweigerte einem Team von UN-Inspekteuren immer noch den Zugang.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat der Bürgerkrieg inzwischen mehr als drei Millionen Kinder in die Flucht getrieben. Mehr als 100 000 Menschen wurden in den vergangenen zweieinhalb Jahren getötet. In Syrien selbst dauern die Kämpfe unvermindert an. Nach Angaben von Regimegegnern setzten die Regierungstruppen ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen am Stadtrand von Damaskus fort. Dort hatte es am Mittwoch bei dem vermeintlichen Giftgas-Angriff nach Angaben von Assad-Gegnern Hunderte Opfer gegeben.

Der genaue Ablauf ist aber weiterhin ungeklärt. Ein Team von UN-Inspekteuren wartet weiterhin auf die Erlaubnis der syrischen Behörden, den Ort des Geschehens zu untersuchen. Die Weigerung nährt die Vermutung, dass es dort etwas zu verbergen gibt. Der britische Außenminister William Hague sagte, die einzige «plausible Erklärung» für so viele Tote sei ein Giftgas-Einsatz. «Wir glauben, dass es sich um einen groß angelegten Chemie-Angriff des Assad-Regimes handelt.»

Angesichts solcher Mutmaßungen gerät US-Präsident Obama immer stärker unter Druck. Obama hatte früher mehrfach davon gesprochen, dass der Einsatz von Giftgas durch Assad das Überschreiten einer «roten Linie» bedeute. Im Fernsehsender CNN äußerte er sich nun deutlich zurückhaltender. Der Einfluss der USA werde «überschätzt». Bei einem Einsatz ohne UN-Mandat müsse man auch die Frage stellen: «Haben wir eine Koalition, die es machbar machen würde?»

Insbesondere der einflussreiche US-Senator John McCain drängt Obama seit langem zum militärischen Eingreifen. «Wir können die Start- und Landebahnen zerstören und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören», sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber ebenfalls CNN. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichteten. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ebenso wie zahlreiche andere Politiker die Führung in Damaskus auf, die Chemiewaffen-Inspekteure endlich ihre Arbeit machen zu lassen. In diesem Sinne äußerte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Das russische Außenministerium ermahnte auch die Rebellen, das UN-Team zu unterstützen. Russland gilt als Schutzmacht des Assad-Regimes und hat ein härteres Vorgehen im UN-Sicherheitsrat mehrfach blockiert. Die USA unterstützen die Rebellen.

Nach UN-Angaben haben mittlerweile mehr als eine Million Kinder Syrien verlassen. Das Kinderhilfswerk Unicef und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR nannten diese Zahl einen «Meilenstein der Schande». Die meisten minderjährigen Flüchtlinge haben eine Bleibe in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak sowie in Ägypten gefunden. «Wir sprechen von Kindern, die von ihrem Zuhause fortgerissen wurden, vielleicht von ihrer Familie. Sie sehen sich Schrecken gegenüber, die wir gar nicht nachvollziehen können», sagte Unicef-Chef Anthony Lake.