Syrien und Iran als Topthemen bei der UN-Vollversammlung

US-Präsident Barack Obama setzt im Konflikt mit dem Iran und Syrien auf Diplomatie. Außenminister John Kerry sei von ihm als Unterhändler für die Atomgespräche mit der neuen Führung in Teheran ernannt worden, sagte Obama zum Auftakt der UN-Vollversammlung in New York.

Zugleich rief der US-Präsident die internationale Gemeinschaft zur Entschlossenheit im Syrienkonflikt auf. Es gelte jetzt, im UN-Sicherheitsrat die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. Dazu sei «starke Resolution» notwendig - die auch mit Gewalt drohe.

Obama machte deutlich, dass er auf ein Ende der über 30 Jahren währenden Eiszeit mit Teheran hoffe - warnte aber auch vor Illusionen. «Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung.» Er fügte aber hinzu: «Ich glaube nicht, dass diese schwierige Geschichte über Nacht bewältigt werden kann. Die Skepsis sitzt zu tief.»

Obama machte erneut unmissverständlich klar, dass die USA kein Iran mit Atomwaffen dulden würden. Die USA seien ermutigt, dass der neue Präsident Hassan Ruhani von den Iranern ein Mandat für einen mehr moderaten Kurs erhalten habe. Die USA wollten den diplomatischen Kurs testen. Nach Worten müssten aber auch Taten folgen.

Iran und Washington haben seit der Geiselnahme von über 50 Amerikanern nach der Iranischen Revolution 1979 keine diplomatischen Beziehungen. Ein Treffen Obama mit Ruhani am Rande der UN-Vollversammlung gilt nicht als ausgeschlossen.

Ruhani war während der Obama-Rede entgegen vieler Erwartungen im Iran nicht im Plenarsaal. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, dass Ruhani auch seine mit Spannung erwartete erste Rede vor den Vereinten Nationen nicht halten werde. Stattdessen habe Außenminister Mohammed Dschwad Sarif die Leitung der Delegation übernommen. In Teheran hieß es, der Präsident müsse entweder krank sein oder Differenzen mit anderen führenden Politikern des Landes haben. Ungeachtet dieser Berichte führten die UN Ruhani weiter auf der Rednerliste.

Zum Syrienkonflikt und den dortigen Chemiewaffen meinte der US-Präsident: «Die syrische Regierung hat einen ersten Schritt getan, indem sie eine Bestandsaufnahme ihrer Lager gegeben hat. Nun brauchen wir eine starke UN-Resolution, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime seine Versprechen hält.»

Ausdrücklich fügte er hinzu: «Und es muss Konsequenzen geben für den Fall, dass es das nicht tut. Wenn wir uns nicht einmal darauf einigen können, zeigen wir, dass die UN unfähig sind, das wichigste aller internationalen Gesetze durchzusetzen....»

Es gebe keinerlei Zweifel, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Giftgasangriff stecke, bei der am 21. August über 1000 Menschen ums Leben gekommen seien. Jede andere Behauptung sei eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, sagte Obama in einem Seitenhieb auf die russische Führung. Eine Nachkriegslösung mit Assad an der Spitze sei undenkbar.

Obama kündigte Syrien weitere 340 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe an. «Keine Hilfe kann einen Frieden ersetzen», sagte er. «Doch sie kann den Menschen helfen zu überleben.» Zum Nahost-Konflikt sagte Obama, die USA machten keinerlei Kompromisse, wenn es um die Sicherheit Israels und dessen Existenz als jüdischer Staat gehe. Die Palästinenser hätten ein Recht, in Sicherheit und Würde in ihrem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Der US-Präsident rief alle beteiligten Parteien auf, die Risiken auf dem Weg zu einer Friedenslösung auf sich zu nehmen. Er bekräftigte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzig echte Weg zum Frieden sei. Echte Durchbrüche im Atomstreit mit dem Iran und in dem Friedensprozess hätten positive Auswirkungen auf die gesamte Region einschließlich Afrika.