Syrien-Waffenruhe: Merkel spricht mit Obama und EU-Partnern

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland dringen gemeinsam darauf, die geplante Waffenruhe in Syrien «rasch und umfassend» in Kraft zu setzen.

Syrien-Waffenruhe: Merkel spricht mit Obama und EU-Partnern
Mohammed Badra Syrien-Waffenruhe: Merkel spricht mit Obama und EU-Partnern

Dies erklärten die Präsidenten Barack Obama und François Hollande sowie Premierminister David Cameron und Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend nach einer Videokonferenz über die Lage in dem Bürgerkriegsland.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilte mit, alle Gesprächspartner hätten die zwischen den USA und Russland vereinbarte Waffenruhe begrüßt. Sie soll am Samstag um 00.00 Uhr Ortszeit (Freitagabend, 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Schritte zur Beruhigung und zur Bewältigung der humanitären Notlage seien absolut vordringlich, insbesondere in der Region Aleppo. Da gerade die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee zu erheblichem Leid der Zivilbevölkerung beigetragen hätten, sei deren Beendigung «ein wesentlicher Faktor zur Beruhigung der Lage», hieß es weiter.

Die Konfliktparteien sollen bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Das Regime in Damaskus hatte erklärt, es akzeptiere die am Montag ausgehandelte Feuerpause. Rebellenvertreter äußerten jedoch große Skepsis.

Die vier Staats- und Regierungschefs kündigten laut Seibert auch an, die Einhaltung der Waffenruhe sorgfältig zu beobachten. Insbesondere dürfe es nicht zu Luftschlägen gegen moderate syrische Rebellen und die Zivilbevölkerung kommen. Der syrischen und russischen Regierung komme hier eine besondere Verantwortung zu.

Die vier unterstrichen außerdem, dass die angestrebte Feuerpause rasch von einem «echten und glaubwürdigen politischen Transitionsprozess» unterlegt werden müsse. Cameron ließ zudem über seinen Sprecher verlauten, dass die internationale Koalition zeitgleich ihren Kampf gegen den IS weiterführen müsse, um die zuletzt erzielten militärischen Erfolge nicht wieder aufs Spiel zu setzen.

US-Außenminister John Kerry machte am Dienstag erneut klar, dass die USA eine Zukunft für Syrien nur ohne Präsident Baschar al-Assad sehen. «Solange Assad da ist, kann man den Krieg nicht stoppen, weil dafür in den letzten Jahren zu viel Beklagenswertes passiert ist», sagte Kerry im Auswärtigen Ausschuss des Senats. «Wenn man also Frieden nach Definition will, glauben wir, dass es ohne Assad sein muss.»

Die Koordinationsstelle für die angestrebte Waffenruhe nahm nach russischen Angaben am Dienstag ihre Arbeit auf. Sie befindet sich auf der russischen Luftwaffenbasis bei Latakia und solle die Einhaltung überwachen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Von der Basis aus fliegt Russland seine Luftangriffe, um den bedrängten Präsidenten Assad zu unterstützen.