Syriens Opposition stellt Teilnahme an Friedenskonferenz in Aussicht

Die Syrische Nationale Allianz will unter bestimmten Bedingungen an der geplanten internationalen Friedenskonferenz in Genf teilnehmen. So müsse Hilfsorganisationen der Zugang zu den belagerten Gebieten garantiert werden.

Syriens Opposition stellt Teilnahme an Friedenskonferenz in Aussicht
Sedat Suna Syriens Opposition stellt Teilnahme an Friedenskonferenz in Aussicht

Das sagte Luai Mekdad, ein Sprecher des wichtigsten Bündnisse der syrischen Exil-Opposition, am Montag nach dem zweitägigen Treffen in Istanbul. Ferner müssten die politischen Häftlinge freigelassen werden - vor allem Frauen und Kinder. Der syrische Präsident Baschar al-Assad dürfe während der Übergangszeit und für die Zukunft Syriens keine Rolle mehr spielen.

Das offizielle Damaskus hat bereits die Entsendung von Vertretern zu der Konferenz angekündigt. Einen bestätigten Termin für das Treffen gibt es nicht. Die Delegierten des Oppositionsbündnisses stimmten in der Nacht zum Montag nach teilweise stürmischen Debatten der bedingten Teilnahme an der zweiten Genfer Konferenz.

Die Diskussionen waren über das Wochenende nahezu ununterbrochen geführt worden. Dabei kam es zu emotionsgeladenen Situationen, in denen die Nerven der Teilnehmer blank lagen. Wie Augenzeugen berichteten, verlor der Allianz-Vorsitzende Ahmed al-Dscharba an einem Punkt die Selbstkontrolle und ohrfeigte den Sprecher Mekdad, der in dem Bündnis zugleich auch die Freie Syrische Armee vertritt. Andere Delegierte warfen sich den Angaben zufolge zwischen die beiden Männer, um weitere Handgreiflichkeiten zu verhindern.

Die Teilnahme an der Genfer Konferenz ist in Oppositionskreisen vor allem deshalb umstritten, weil sie aus Sicht des Widerstands in Syrien mit der Anerkennung der Gewaltherrschaft Assads einhergehen würde. Opposition und bewaffnete Aufständische halten den Rückzug Assads von der Macht für unumgänglich, um im Land wieder Frieden herzustellen. «Wir können nur hoffen, dass diese Gespräche mit dem Abgang von Assad enden», sagte der Delegierte Adib Schischakli dem Nachrichtensender Al-Dschasira.

Aussagen wie diese legen den Schluss nahe, dass sich die Teilnehmer der Istanbuler Exil-Konferenz sehr wohl im klaren darüber waren, dass die Entmachtung Assads nicht Vorbedingung von Genf-2, sondern höchstens das Ergebnis sein kann. Zudem blieb auch unklar, wie die Rebellen, die in Syrien gegen das Assad-Regime kämpfen, auf die eventuelle Konferenz-Teilnahme der Allianz reagieren würden. Die islamistischen Formationen unter den Aufständischen hatten bereits klargestellt, dass sie jeden, der nach Genf fährt, als «Verräter» betrachten.

Den Regierungstruppen in der nordsyrischen Stadt Aleppo gelang es indes, von den Rebellen eine heftig umkämpfte Militärbasis zurückzuerobern. Dies bestätigten die staatliche Nachrichtenagentur Sana und die vom Regime unabhängigen Syrischen Menschenrechtsbeobachter.