Szydlo verteidigt vor Berlin-Besuch Reformen in Polen

Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat kurz vor ihrem Antrittsbesuch in Deutschland Kritik an den von ihrer Regierung angestoßenen Reformen zurückgewiesen.

Die Prüfungen durch das Europäische Parlament und die zuständige Kommission des Europarates würden ergeben, «dass unser Gesetz zum Verfassungsgericht das Unrecht unserer Vorgänger repariert. Und dass unser neues Medienrecht keineswegs gegen EU-Standards verstößt», sagte Szydlo der «Bild»-Zeitung.

Drei Monate nach ihrem Amtsantritt kommt Szydlo heute erstmals zu einem Besuch nach Berlin. Im Kanzleramt steht ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Wichtigste Themen sind die Flüchtlingskrise sowie das bilaterale Verhältnis. Seit dem Wahlsieg der nationalkonservativen Partei PiS im vergangenen Jahr gab es mehrfach Misstöne zwischen Warschau und Berlin. Die EU-Kommission prüft, ob Polens Regierung mit Beschlüssen zu Justiz und Medien gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag), es sei «inakzeptabel, wenn in Europa demokratische Grundrechte mit Füßen getreten werden, indem die Pressefreiheit eingeschränkt oder das Verfassungsgericht durch ein Gesetz quasi entmachtet» werde. Sie rief Merkel auf, bei ihrem Treffen mit Szydlo «die Sorge über den Zustand der polnischen Demokratie und ihr Missfallen über das unsolidarische Verhalten in der Flüchtlingskrise» anzusprechen.

Ein neues Gesetz erlaubt es Polens Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Gegner sehen dadurch die Pressefreiheit in Gefahr. Sie befürchten zudem, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen.

Der polnische Generalstaatsanwalt äußerte am Donnerstag Bedenken gegen die im Dezember beschlossene Reform des Verfassungsgerichts. In einer Stellungnahme für das Verfassungstribunal, das sich auf Antrag der Oppositionsparteien mit dem umstrittenen Umbau befassen soll, führte Andrzej Seremet 16 verfassungswidrige Punkte an.

Szydlo - eine Vertraute des PiS-Vorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski - hat sich mit ihrem Antrittsbesuch ungewöhnlich viel Zeit gelassen. Normalerweise ist es zwischen Deutschland und Polen üblich, dass solche Besuche gleich in den ersten Tagen nach einem Regierungswechsel stattfinden.

Kritik deutscher Politiker am Kurs der Regierung in Warschau hatte zuletzt in Polen Empörung ausgelöst. Vergleiche wie der von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der von einer «Putinisierung» der Politik im deutschen Nachbarland gesprochen hatte, seien «beleidigend», sagte Szydlo der «Bild». «Hinter solchen Sprüchen steckt offenbar überschäumendes Temperament oder auch böse Absicht. Ich würde mir mehr Zurückhaltung und Respekt wünschen.»

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), legte in einem Interview nach. Er kritisierte eine Beeinflussung Szydlos durch Kaczynski. «Frau Szydlo ist eine Premierministerin, die wie eine Marionette von Jaroslaw Kaczynski gelenkt wird», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Polen ist wie etwa Ungarn gegen Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU - ein Vorhaben, auf das Deutschland drängt. Im Wahlkampf hatten sich die Nationalkonservativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. In der «Bild»-Zeitung verlangte Szydlo eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.