Tabuloser Dialog mit Pegida: Gabriel überraschend bei Diskussion

Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Freitagabend überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen. 

«Ich finde, mit den Menschen müssen wir besser in Kontakt kommen», sagte der Wirtschaftsminister, der seine Teilnahme als rein privat deklarierte. «Reden ist das Einzige, was man in der Demokratie machen kann.»

Gabriel warnte davor, die islamkritische Pegida-Bewegung zu unterschätzen. «Es ist nicht nur der Stammtisch, der da redet, sondern ganz oft auch der Frühstückstisch.» Es sei notwendig, mit den Menschen, die Sorgen haben, tabulos zu reden.

Zu der Gesprächsrunde unter dem Titel «Warum (nicht) zu Pegida gehen» im Stadtmuseum Dresden hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Rund 200 Anhänger und Gegner der islamkritischen Pegida nahmen teil. An der öffentlichen Diskussion beteiligte sich Gabriel zunächst nicht. «Ich wollte mich nicht melden, weil ich kein Dresdner bin. Ich wollte nur mal zuhören», sagte er.

Anschließend diskutierte er aber etwa eine Stunde lang mit Pegida-Anhängern. Mit einem Islamkritiker ging er eine Wette ein. Der behauptete im Gespräch mit Gabriel, die islamischen Vereine hätten in Berlin durchgesetzt, dass alle Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenannt würden. Gabriel wettete um ein Bier, dass das nicht stimmt: «Ich trinke ein großes Bier, da seien Sie sicher.»  

Gabriel betonte, dass er kein Interesse an dem Dialog mit den Organisatoren von Pegida habe. «Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neonazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden.»

Gabriel nannte ausdrücklich den inzwischen zurückgetretenen Pegida-Chef und -Mitgründer Lutz Bachmann. «Entweder ist er ein Idiot, oder er ist ein Nazi oder beides», sagte er. «Vernünftige Leute reden nicht mit Idioten und anständige nicht mit Nazis.»

Die SPD war sich zuletzt uneins über den Umgang mit Pegida. Während Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen kürzlich als «falsches Zeichen» bezeichnete, zeigte sich Fraktionschef Thomas Oppermann offen für den Dialog.

Vom linken Parteiflügel erhielt Gabriel jetzt Beifall für seinen Vorstoß: «Gutes Signal an «Mitläufer»», schrieb Wortführerin Hilde Mattheis bei Twitter. Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, kritisierte Gabriel dagegen scharf. «Rassismus ist keine Gesprächsgrundlage», sagte sie dem «Handelsblatt» (Online).

Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte Gabriel ebenfalls - obwohl Fraktionschef Gregor Gysi selbst bekundet hat, mit Pegida-Anhängern reden zu wollen. Der Grünen-Politiker Volker Beck warf Gabriel im Deutschlandfunk eine «demonstrative Aufwertung von Pegida» vor.

Das islamkritische Bündnis «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» demonstriert seit Wochen montags in Dresden. Die nächste Kundgebung findet bereits am Sonntag statt. Die Vorverlegung begründete Pegida unter anderem damit, mögliche Zusammenstöße mit Gegendemonstranten vermeiden zu wollen.

In Hagen demonstrierten am Samstag trotz Eis und Schnee bis zu 1000 Menschen gegen Pegida. Aggressiv war die Stimmung beim ersten Aufmarsch der selbst ernannten «Patriotischen Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes» (Pegada) in Erfurt. Laut Polizei standen sich rund 1000 Anhänger und 600 Gegendemonstranten gegenüber. Pegada ist kein offizieller Pegida-Ableger. Antifaschistische Gruppen und Parteien bewerten Pegada als «kruden Zusammenschluss» von Verschwörungstheoretikern, Neonazis und gewaltbereiten Hooligans.