Tarifpoker für Landes-Beschäftigte

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder stehen vor einer möglichen Verlängerung. Gewerkschaften und Arbeitgeber nutzten die zunächst als Schluss geplante dritte Verhandlungsrunde am Montag für intensive Gespräche bis zum Abend.

Tarifpoker für Landes-Beschäftigte
Bernd Settnik Tarifpoker für Landes-Beschäftigte

Ein unmittelbarer Durchbruch zeichnete sich in Potsdam aber noch nicht ab. 

Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hatten ihre Gespräche am Abend unterbrochen. Beide Seiten vereinbarten, vorerst keine Details zu nennen. Die Verhandlungen sollten am Dienstagmorgen fortgesetzt werden. 

Als besonders schwierig zu lösen, erwies sich die Frage der Altersvorsorge. Die Länder wollen Entlastungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Glücklicherweise würden viele Menschen immer älter, hatte der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gesagt, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Deshalb müsse man aber auch die Altersvorsorge anpassen, sonst laufe sie allmählich ins Leere. «Es geht darum, was wir für neue Verträge zur Grundlage machen.»

Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde hatten sich die Gewerkschaften auch zu einem bundesweiten Streik der etwa 800 000 Landesangestellten bereit gezeigt. 

Jüngste Warnstreiks hatten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 115 000 Menschen auf die Straße gebracht. Die Gewerkschaften fordern unter anderem auf 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Zentrales Ziel ist zudem ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund. Die Gewerkschaften fordern eine Übertragung des Ergebnisses auf die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre. 

Zudem geht es um die Bezahlung der gut 200 000 angestellten Lehrer. Sie sollen künftig - anders als heute - einheitlich in die Tarifstufen des Tarifvertrags eingruppiert werden. Strittig ist die Höhe.