Tarifverhandlungen für Landes-Beschäftigte festgefahren

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi komplett festgefahren. «Ich sehe im Moment noch gar kein Einigungspotenzial», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Potsdam.

Den Streikenden geht es vor allem um faire Löhne und das Aussetzen von unbegründeten befristeten Verträgen.
Stephanie Pilick Den Streikenden geht es vor allem um faire Löhne und das Aussetzen von unbegründeten befristeten Verträgen.

"Es deutet einiges darauf hin, dass die Verständigung schwierig wird." Er sei sehr skeptisch. Viele Themen seien noch nicht diskutiert worden. An diesem Dienstag solle die Frage der künftigen Löhne angesprochen werden. Im Streit über die Länder-Forderung nach Einsparungen bei der betrieblichen Altersvorsorge gibt es laut Bsirske keine Annäherung: "Sehr viel weiter auseinander könnte man nicht liegen."

Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hatten ihre Gespräche am Montagabend unterbrochen. Als besonders schwierig zu lösen, erwies sich die Frage der Altersvorsorge. Die Länder wollen Entlastungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Glücklicherweise würden viele Menschen immer älter, hatte der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gesagt, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Deshalb müsse man aber auch die Altersvorsorge anpassen, sonst laufe sie allmählich ins Leere. "Es geht darum, was wir für neue Verträge zur Grundlage machen."

Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde hatten sich die Gewerkschaften auch zu einem bundesweiten Streik der etwa 800 000 Landesangestellten bereit gezeigt. 

Mehr Geld und weniger befristete Verträge

Jüngste Warnstreiks hatten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 115 000 Menschen auf die Straße gebracht. Die Gewerkschaften fordern unter anderem auf 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Zentrales Ziel ist zudem ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund. Die Gewerkschaften fordern eine Übertragung des Ergebnisses auf die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre. 

Zudem geht es um die Bezahlung der gut 200 000 angestellten Lehrer. Sie sollen künftig - anders als heute - einheitlich in die Tarifstufen des Tarifvertrags eingruppiert werden. Strittig ist die Höhe.