Tausende Teilnehmer bei AfD-Demo in Berlin

Rund 3500 AfD-Anhänger sind in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Etwa 600 Gegendemonstranten versuchten nach Polizeiangaben, ihnen den Zugang zum Treffpunkt am Roten Rathaus zu versperren.

Tausende Teilnehmer bei AfD-Demo in Berlin
Paul Zinken Tausende Teilnehmer bei AfD-Demo in Berlin

Die Polizei löste eine Sitzblockade auf. Sie war mit rund 1100 Beamten im Einsatz.

Bereits vor Beginn des Protests der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland hatte es eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und Gegendemonstranten gegeben, als diese versuchten, zur Strecke der AfD-Demonstration durchzubrechen. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ein Polizist wurde leicht verletzt, konnte seinen Dienst aber fortsetzen.

Die AfD hatte unter dem Motto «Asylchaos stoppen» eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern angemeldet. Gleichzeitig waren mehrere Gegendemonstrationen vom bürgerlichen Lager bis hin zu Linksautonomen angemeldet.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss einen kritischen Kommentar über die AfD von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Klage der Alternative für Deutschland stattgegeben.

Die rechtsgerichtete Partei hatte sich daran gestoßen, dass die Bundesbildungsministerin auf der offiziellen Internetseite ihres Hauses in dieser Woche mit den Worten zitiert wurde: «Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub.»

Wanka bezog sich in ihrem Kommentar auf eine Demonstration der AfD heute in Berlin unter dem Motto «Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel».

Die AfD monierte, dass dieser Kommentar nicht von Wankas Partei verbreitet worden war, sondern vom Ministerium. Das Gericht stellte dazu fest: «Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken.»