Teilerfolg für Cameron im Kampf gegen Steueroasen

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat vor dem Start des G8-Gipfels einen ersten Erfolg im Kampf gegen Steuer-Oasen in Übersee errungen.

Teilerfolg für Cameron im Kampf gegen Steueroasen
Bermuda Department of Tourism

Die zehn Gebiete und Kronbesitzungen Großbritanniens, die international als Paradiese für Steuerflucht und -vermeidung gelten, stimmten einer Reihe grundlegender Vereinbarungen zu. Sie sollen zu einem automatischen Austausch von Daten führen.

Außerdem wurden «Aktionspläne» vereinbart, um ein Register für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen zu schaffen. «Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne», sagte Cameron nach einem Treffen mit Vertretern der Gebiete am Samstag in London. Er hatte führende Politiker von Überseegebieten wie Kaimaninseln und Bermuda oder Kronbesitzungen wie Jersey oder der Isle of Man nach London geladen.

An diesem Montag und Dienstag werden der Kampf gegen grenzüberschreitenden Steuerbetrug, illegale Prakriken von Konzernen bei Rohstoff- und Landgeschäften auf Wunsch Camerons zentrale Themen beim Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) im nordirischen Lough Erne bei Enniskillen sein.

Zur Gruppe der Acht gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Italien und Gastgeber Großbritannien. Auch die Europäische Union sitzt am Verhandlungstisch.

Allerdings gehen die Vereinbarungen mit den britischen Überseegebieten Kritikern nicht weit genug. Vermutlich wird es keine Veröffentlichungspflicht geben. Nur die Steuerbehörden von Vertragsstaaten sollen Zugriff bekommen.

«Die Informationen müssen öffentlich gemacht werden. Sonst können die ärmsten Länder nicht profitieren», sagte Lucy Brinicombe, Sprecherin der Hilfsorganistion Oxfam. Auch gibt es Bestrebungen, die besonders beliebten Treuhänder-Konstruktionen von der Offenlegung auszunehmen.

Auch aus Wirtschaftskreisen, etwa der Londoner Bankenwelt, wird Widerspruch erwartet. Die Londoner City gilt als besonders gut vernetzt mit zahlreichen Steueroasen. Alan Bell, Regierungschef der teilautonomen Kronbesitzung Isle of Man, sagte in der BBC: «Herrn Camerons Vorschlag ist noch sehr im Embryonalstadium.» Es bedürfe noch intensiver Abstimmungen. Sollte es tatsächlich zu einer Schwächung der Steueroasen kommen, würde die Steuerlast unter anderem in der Londoner City nach Experteneinschätzung deutlich steigen.

Unmittelbar vor dem G8-Gipfel sind Hunderttausende vertrauliche Daten über Treuhandgesellschaften und Firmen in Steueroasen zugänglich. Knapp drei Monate nach den ersten Enthüllungen hat das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) Teile der sogenannten Offshore-Leaks-Daten verfügbar gemacht. Damit steigen kurz vor dem Treffen in Nordirland die Erwartungen an die Regierungen, eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Steuerflüchtlinge zu finden.

Die Praxis, Gelder anonym über Steueroasen zu schleusen, schade auch Entwicklungsländern. «Der Weg, den korrupte Regierungen und korrupte Unternehmen gehen, um Bestechungsgelder zu zahlen, ist oft der über im Schatten liegende Briefkastenfirmen, bei denen keiner herausfinden kann, wem eigentlich was gehört», sagte Cameron in der BBC.

In Nordirlands Hauptstadt Belfast hatten am Samstag rund 1500 Demonstranten im strömenden Regen unter anderem auch die Praktiken des Landkaufs in Afrika demonstriert. Nach ihrer Ansicht wird die Armut auf dem Schwarzen Kontinent durch die Praktiken korrupter ausländischer Investoren manifestiert, weil die eigentlich fälligen Steuereinnahmen nicht in die Staatskasse, sondern in die Taschen korrupter Politiker und später auf Konten in Steueroasen fließen.